Befürchtungen, der Arbeitsmarkt werde überschwemmt, und die Kriminalitätsrate in den „alten“ Mitgliedstaaten werde stark ansteigen, haben sich nicht bewahrheitet.
Wien. Die EU-Osterweiterung im Jahr 2004 war die bisher größte Erweiterungsrunde der Europäischen Union. Damals traten die Länder Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen sowie Malta und Zypern dem Staatenbund bei. Besonders in Österreich fürchteten Kritiker einen Massenansturm an Arbeitskräften und ein Ansteigen der Kriminalitätsrate. „Die Presse“ hat die größten Ängste vor der Erweiterung unter die Lupe genommen – und sie mit der realen Entwicklung verglichen.
1 Damals hieß es, der Arbeitsmarkt werde von billigen Kräften aus dem Osten überrannt werden.
Die Ängste vor einer Überschwemmung des österreichischen Arbeitsmarktes mit billigen Zuwanderern aus dem Osten war in Österreich besonders groß. Wien handelte deshalb wie Berlin eine siebenjährige Übergangsregelung aus, sodass Bürger von acht neuen Mitgliedstaaten (für Zypern und Malta wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort umgesetzt) erst im Mai 2011 den freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt hatten. Notwendig wäre das rückblickend nicht gewesen: Wie sich bald zeigte, war die Furcht vor einem Massenansturm an Arbeitskräften überzogen. 26.800 zusätzliche unselbstständig Beschäftigte waren ein Jahr nach der Öffnung aus den neuen Mitgliedstaaten hierzulande tätig – wovon einige nur kurze Zeit blieben.
Die Arbeitslosigkeit sank im selben Zeitraum sogar. Lag die Quote noch im April 2011 bei 4,3Prozent, so waren es exakt ein Jahr später nur noch vier Prozent. Auch der viel diskutierte Verdrängungswettbewerb blieb aus. Die Beschäftigtenzahlen stiegen sowohl bei In- als auch bei Ausländern an – selbst im Burgenland, das von der Öffnung geografisch besonders betroffen war. 43 Prozent der Zuwanderer waren Ungarn, gefolgt von Slowaken und Polen. Der Großteil der neuen Beschäftigten arbeitet in der Gastronomie und auf dem Bau.
Auch auf das Wirtschaftswachstum hat sich die EU-Erweiterung positiv ausgewirkt – höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sind die Folge. Wirtschaftswissenschaftler wie Fritz Breuss gehen davon aus, dass Österreich durch die spätere Öffnung des Arbeitsmarkts ein höherer BIP-Zuwachs in den Jahren zwischen 2004 und 2011 entgangen ist.
2 Damals hieß es, die Erweiterung werde die Kriminalitätsrate deutlich erhöhen.
Kurz vor der Erweiterung 2004 warnte der damalige Justizminister, Dieter Böhmdorfer, vor einem Anstieg der Kriminalität. Befürchtungen wurden laut, die Aufnahme der Nachbarländer in die EU werde osteuropäischen Mafiabanden ein neues Betätigungsfeld bieten. Noch heute ist ein großer Teil der Bevölkerung der Ansicht, dass sich die Kriminalität erhöht hat. Laut einer Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik geben 45 bis 59 der Einwohner in Grenzgebieten an, dass die Kriminalität seit 2004 angestiegen sei. Die Zahlen des Innenministeriums belegen diesen Eindruck aber nicht.
Zwar ist es vor allem in den ersten Jahren zu einem Anstieg bei speziellen Delikten wie Zigarettenschmuggel gekommen. Die Erwartung, es werde die Zahl der Einbrüche und Diebstähle steigen, bewahrheitete sich nicht. 2004 zählte die Kriminalstatistik 20.217 Anzeigen wegen Einbrüchen in Häuser und Wohnungen, 2013 waren es nur noch 16.548. Die Zahl der Anzeigen wegen Autodiebstählen ist im gleichen Zeitraum von 8156 auf 5141 gesunken. Gestiegen ist seit damals allerdings die Zahl der Anzeigen wegen Gewaltdelikten. Sie stieg von 36.303 auf 42.344. Insgesamt zeigt die Kriminalitätsstatistik seit der Aufnahme der Nachbarstaaten in die EU einen rückläufigen Trend auf. Die Situation änderte sich auch nicht, als 2007 die Grenzkontrollen wegfielen. Mit ein Grund für diese Entwicklung dürfte die verstärkte Kooperation der Polizeibehörden innerhalb der EU sein.
3 Damals hieß es, Osteuropa werde lange nicht das Niveau des Westens erreichen.
Im Jahr der großen EU-Erweiterung befürchteten Kritiker, die neuen Mitglieder würden sich wirtschaftlich noch Jahrzehnte nicht an das Niveau der bereits im Klub vertretenen EU-15 annähern. Heute, zehn Jahre später, geht es vielen osteuropäischen Ländern besser als einigen alten Mitgliedstaaten. Die EU-Konjunkturprognose für das Jahr 2014 bestätigt diesen Trend. So sind sieben der zehn Länder mit dem höchsten Wirtschaftswachstum neue Mitglieder; Lettland bildet darunter mit 4,2 Prozent die Spitze. Lediglich in Slowenien hat sich die relative Wirtschaftskraft seit dem Beitritt verringert. Besonders in den Hauptstadtregionen ist das Kaufkraftniveau stark angestiegen. So liegt Bratislava mit 186 Prozent des EU-Schnitts mittlerweile vor Wien (165%). Auch Prag (171%), Budapest (110%) und Warschau (107%) schlagen sich gut. Im Ländervergleich hinken die 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten aber noch hinterher: Das BIP pro Kopf liegt in allen zehn Ländern unter dem durchschnittlichen EU-Niveau.
4 Damals hieß es, die EU sei mit dieser Erweiterung an ihre Grenzen geraten.
Nicht nur die Bevölkerung hatte ihre Vorbehalte gegenüber einer EU-Erweiterung. Auch Politiker und Wissenschaftler sahen das politische System der Union auf einen derart großen Wurf nicht bereit. Noch rasch vor der Aufnahme wurden deshalb in der EU zwei Vertragsänderungen durchgesetzt (Amsterdam 1999 und Nizza 2001). Mit ihnen wurden notwendige Anpassungen an Stimmgewichten vorgenommen, und ein Sanktionsmechanismus (Artikel 7) für Länder, die sich bei Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zurückentwickeln, wurde geschaffen. Der notwendige große Wurf, bei dem etwa das EU-Parlament eine volle Mitsprache bekommen sollte, blieb aber vorerst aus. Dies wurde erst mit dem Lissabonvertrag 2009 erreicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2014)
