Bulgarien: EU-Wahl wird Zerreißprobe für Sofia

28.03.2007 | 18:30 |  Von unserem Mitarbeiter FRANK STIER (Die Presse)

Die Regierungskoalition droht nach den Wahlen am 20. Mai zu zerbrechen.

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Sofia. Wahlen werfen in Bulgarien ihre Schatten gerne weit voraus. So droht auch die für 20. Mai angesetzten Europawahl, das junge EU-Land in eine Regierungskrise zu stürzen. Zum einen könnte das prognostizierte Debakel der liberalen Nationalen Bewegung (NDSW) von Ex-König Simeon Sakskobourggotski die Regierungskoalition spalten. Die NDSW regiert derzeit noch mit den Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit. Zum anderen droht sich eine aktuelle Affäre um angebliche Unterweltverbindungen von Sofias Bürgermeister Boiko Borissov zu einem innenpolitischen Spaltpilz auszuwachsen.

Anstoß der Affäre war ein Artikel des US-Journalisten Jeffrey Stein in der Zeitschrift „Congressional Quarterley“, der Borissov als Repräsentanten der bulgarischen Mafia darstellt. „Der Bericht ist vollständig erlogen und von Leuten bestellt, die sich vor meiner Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) fürchten“, beschied Borissov und bezichtigte politische Gegner von den Sozialisten (BSP) und den rechten „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) der Intrige.


Auftragsmorde nicht aufgeklärt

Als Indizien gegen Borissov führt Stein nicht nur dessen persönliche Kontakte zu einigen der führenden Repräsentanten der bulgarischen Unterwelt an, sondern auch, dass von knapp dreißig Auftragsmorden während dessen Amtszeit als Staatssekretär im Innenministerium so gut wie keiner aufgeklärt worden sei.

Letztlich dürfte die Affäre die steigende Popularität von Borissovs kaum mindern. Nach einer Umfrage lag Borissovs Partei (GERB) Ende Februar in der Wählergunst hinter den regierenden Sozialisten (BSP) an zweiter Stelle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2007)

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