Einige Regierungen fordern eine Annäherung an die Palästinenser-Regierung.
Luxemburg. In der EU werden Stimmen lauter, die einen Dialog mit der gesamten Palästinenser-Regierung fordern – inklusive der radikalen Hamas. So soll es laut Diplomaten innerhalb der Union den Wunsch geben, dass EU-„Außenbeauftragter“ Javier Solana mit einzelnen Regierungsvertretern der radikalislamischen Organisation graduell einen Kontakt aufbaut.
Die EU weigert sich derzeit, mit Hamas-Ministern Gespräche zu führen. Die Gruppierung, die auf der EU-Terror-Liste steht, will weder Israel anerkennen noch auf das „Recht auf Gewalt“ gegen den Nachbarn verzichten. Aus diesem Grund hat die Union auch ihre Direkt-Zahlungen an die Palästinenser-Regierung eingefroren. Nach Bildung der Regierung der Nationalen Einheit zu Jahresbeginn hat die EU allerdings beschlossen, ihre harte Haltung aufzuweichen und den Dialog mit Nicht-Hamas-Ministern aufzunehmen, die das Existenzrecht Israels anerkennen.
Madrid will Lockerung
Einige Länder darunter dem Vernehmen nach Spanien fordern nun aber eine weitere Lockerung. Bei anderen EU-Mitgliedern, etwa den Briten, stößt dies allerdings auf wenig Gegenliebe. Sicher wäre, dass ein Dialog mit der Hamas Israel aber auch die USA brüskieren würde. Angesichts der heiklen Thematik – und vor allem der weit auseinander gehenden Positionen innerhalb der EU gab man sich am Montag in Luxemburg entsprechenden Plänen gegenüber bedeckt. So dementierte Solanas Sprecherin, dass ihr Chef einen Dialog mit Hamas wünsche. Dabei betonte sie aber: „Die Regierung der Nationalen Einheit ist Teil der Lösung, nicht Teil des Problems.“
Zurückhaltend gab sich auch Außenministerin Ursula Plassnik, die noch einmal ausdrücklich auf die internationalen Bedingungen an die Hamas für ein Boykott-Ende hinwies. Allerdings räumte auch sie ein: Die Tatsache, dass „die Hamas ihr Machtmonopol aufgegeben hat“, sei ein „bemerkenswerter Schritt, den wir positiv bewerten sollten“.
Angesichts der harten Fronten konnten sich die EU-Außenminister am Montag zu keiner neuen Haltung gegenüber den Palästinensern durchringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2007)