Niederländer kokettieren mit EU-Referendum

Den Haag. Die Niederländer haben 2005 mit ihrem „Nee“ zur Verfassung schon einmal geholfen, die Europäische Union in eine tiefe Krise zu stürzen. Und obwohl Regierungschef Jan Peter Balkenende alle „verfassungs-verdächtigen“ Elemente aus dem mühsam ausgehandelten Nachfolgevertrag heraus reklamiert hat, kokettieren holländische Politiker bereits wieder mit einer Volksabstimmung zur EU-Reform.

Der Katalysator für diese Entwicklung sind die mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA), die die Kabinettsdisziplin durchbrechen wollen. Sie fordern gemeinsam mit den Oppositionsparteien, dass auch der neue EU-Vertrag einem Referendum unterzogen wird. „Ich kenne kein einziges Argument, das dagegen spricht. Das ausgehandelte Resultat ist so gut, dass ich keine Angst habe, es nochmals der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen,“ sagt der PvdA-Fraktionsvorsitzende Jacques Tichelaar in einem Interview.

Wenn die Sozialdemokraten gemeinsame Sache mit den Oppositionsparteien machen, dann gibt es eine Parlamentsmehrheit für eine Volksabstimmung – und möglicherweise eine Regierungskrise, da die christdemokratischen Partner der PvdA ein Referendum vermeiden möchten. Außerdem wurde in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass erst das Ratgeber-Gremium ,,Raad van State“ in einem Gutachten empfehlen soll, was in dieser Frage zu tun sei.

Tritt gegen das Schienbein

Das Vorpreschen von PvdA-Fraktionschefs Tichelaar in Sachen EU-Reform ist ein regelrechter Tritt gegen das Schienbein von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA). Denn der Christdemokrat Balkenende ist mit dem in Brüssel ausgehandelten Ergebnis „sehr zufrieden“. Schließlich wurden die meisten seiner Forderungen vom deutschen EU-Vorsitz honoriert.

Dennoch fürchtet Balkenende, dass die Sache – wie schon bei der ersten Volksabstimmung über die EU-Verfassung – erneut aus dem Ruder laufen könnte. Denn die Zahl der EU-Kritiker wächst. Waren vor zwei Jahren hauptsächlich die Sozialisten von der SP und die Grünen Stimmungsmacher gegen den EU-Grundgesetzentwurf, so könnte sich nun auch die bürgerlich-liberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) gegen den neuen EU-Vertrag kehren.

Ärger über Frankreich

Die dem freien Markt verpflichtete neoliberale VVD ist nämlich gar nicht glücklich über die Änderung, die der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in dem neuen Vertragstext durchgesetzt hat. Auf Sarkozys Druck wurde das Streben nach freiem Wettbewerb aus den Zielvorstellungen des neuen europäischen Vertragswerkes getilgt.

Da nun dieses elementare Prinzip der freien Marktwirtschaft als EU-Prinzip quasi fallen gelassen wurde, droht nun auch die VVD ins Lager der EU-Kritiker zu wechseln. VVD-Chef Mark Rutte: „Der freie Markt in der EU ist für uns ein zentrales Prinzip, das es zu verteidigen gilt.“ Die VVD hat bisher allerdings noch offen gelassen, ob sie für oder gegen eine neue Volksabstimmung votieren würde.

Sollte allerdings auch diese Partei ins Lager der EU-Skeptiker wechseln, dann könnte eine zweite Volksabstimmung über den reformierten EU-Grundlagenvertrag in den Niederlanden für die EU erneut zu einem Desaster werden – und wieder mit einem harten ,,Nee‘‘ enden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2007)