Artikel druckenWARSCHAU. Der Konflikt ist programmiert. Als Polens EU-Botschafter Jan Tombinski bei einem Treffen vergangene Woche mit seinen Kollegen in Brüssel das Veto Warschaus dagegen ankündigt, einen Tag gegen die Todesstrafe einzuführen, schrillten die Alarmglocken. Am Wochenende versuchte die portugiesische Ratspräsidentschaft die Regierung noch umzustimmen – vergeblich, wie sich bei einem Treffen der EU-Innenminister diese Woche zeigte. Polen bleibt bei seinem beinharten Nein.
Die Todesstrafe sei doch in allen Ländern abgeschafft, lautet das Argument aus Warschau. Man sehe also keinen Sinn darin, sich noch einmal dagegen auszusprechen. Statt mit dem Rest Europas zu stimmen, präsentiert Polen demonstrativ seinen Gegenvorschlag: einen Tag zur Verteidigung des Lebens. Dieser soll neben der Todesstrafe auch Abtreibung und Sterbehilfe verurteilen. Die Vertreter aller anderen 26 Länder halten es allerdings für sinnlos, über diesen Vorschlag überhaupt zu debattieren. Da die EU-Staaten bei Abtreibung und Sterbehilfe keine gemeinsame Linie haben, würde die Diskussion ins Nichts führen.
Europarat irritiert
Beim Europarat reagierte man reichlich ungehalten. Die polnische Haltung sei untragbar, ließ der Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Gremiums, Rene van der Linden, in ungewöhnlicher Offenheit wissen. Die Regierung hindere damit andere EU-Staaten daran, ein klares Signal an jene Länder zu senden, die noch an der Todesstrafe festhielten. Die Haltung der polnischen Regierung sei deshalb zu verurteilen.
Auch im eigenen Land setzt es schwere Kritik. Der Philosoph Jacek Holówska von der Universität Warschau vermutet einen perfiden Trick. In der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita schreibt er: „Meiner Meinung nach hat der Protest gegen den Europäischen Tag gegen die Todesstrafe das Ziel, die Staaten Westeuropas zur Änderung ihrer Haltung gegenüber der Abtreibung und der Sterbehilfe zu zwingen. Diese moralische Erpressung scheint mir unangebracht. So wird das Menschenleben instrumentalisiert.“
Noch hofft der Rest der EU-Regierungen, Warschau bis zum 9. Oktober umzustimmen. An diesem Tag sollen EU und Europarat eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, die den europäischen Tag gegen die Todesstrafe in Kraft setzen soll. Zu erwarten ist dies allerdings kaum.
Kaczynskis für Todesstrafe
Denn Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und sein Bruder, Präsident Lech Kaczynski, haben sich in der Vergangenheit als Anhänger der Todesstrafe zu erkennen gegeben. Beide haben öffentlich bedauert, dass sie in der EU abgeschafft worden ist.
Das rechtskonservative Brüderpaar weiß dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Laut einer Umfrage des CBOS-Instituts vom vergangenen März sind 63 Prozent der Polen für eine Wiedereinführung der Todesstrafe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2007)