04.07.2009 06:31 | Meine Presse Merkliste0

EU will Aufruf zu Terror im Internet bestrafen

31.10.2007 | 22:22 |   (DiePresse.com)

Die EU hat ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus geschnürt. Wer das Internet für das terroristischer Propaganda und Expertise nutzt, soll in allen EU-Staaten verfolgt werden. Die Regelung wird eine Gratwanderung.

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Aus dem Archiv:

Aufrufe zu Terrorismus soll nach einem Entwurf der Europäischen Kommission in der gesamten EU künftig strafbar sein - egal, durch welches Medium sie verbreitet werden. Auch das Rekrutieren oder Ausbilden von Terroristen über das weltweite Computernetz ist nach dem Regelungsentwurf von EU-Justizkommissar Franco Frattini strafbar. "Diese Verhaltensweisen sollten in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen strafbar sein, ungeachtet dessen, ob sie über das Internet begangen werden oder nicht", heißt es darin.

Das Maßnahmenpaket der EU gegen Terrorismus soll am Dienstag vorgestellt werden. Es ist eine Ergänzung der Reglungen aus dem Jahr 2002, die unter dem Eindruck der Anschläge in den USA am 11. September 2001 entstanden. Frattinis Paket beinhaltet außerdem Vorschläge zur Registrierung von Flugpassagierdaten und für eine effektivere Verfolgung von Sprengstoffen.

Internet als virtuelles Trainingscamp

Über das Internet würden in Europa terroristische Vereinigungen oder Einzeltäter mobilisiert, heißt es in dem Dokument. Es diene als Informationsquelle über terroristische Methoden und fungiere als virtuelles Trainingscamp. Die EU will das mit neuen Strafregeln eindämmen. Die bestehenden Paragrafen zur Strafverfolgung terroristischer Angriffe in der EU deckten die Verbreitung terroristischer Propaganda und Expertise über das Internet nicht ab. Die Definition terroristischer Straftaten der 27 Mitgliedstaaten müsste angeglichen werden.

Die Kommission hält dazu fest, dass die Regelungen eine Gratwanderung erfordern, um Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Religionsfreiheit nicht zu verletzten. Öffentliche Meinungsäußerungen über Terrorismus sollen aber ebenso wenig wie wissenschaftliche oder publizistische Berichte zu dem Thema als Aufruf zum Terrorismus gelten. (Ag/Red.)

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Artikel kommentieren Kommentieren BookmarkBookmarken bei [Was ist das?]
Als Gast kommentieren

...oder einloggen um als registrierter Benutzer zu kommentieren (Vorteile dieser Variante)

*... Pflichtfelder

Sicherheitscode
(Was bringt das?)*


Schwer lesbar?
Neuen Code generieren

Verbleibende Zeichen

7 Kommentare
Vergil
01.11.2007 17:44
» antworten › melden

EU gegen Terror...

Es ist doch vollkommen gleichgültig, ob dieses "Maßnahmenpaket" der EU zur rechtlichen Gratwanderung wird. Die große Tragik liegt darin, daß dies nur mehr ein Verzweiflungsschritt einer militärisch bedeutungslosen Vereinigung von Staaten ist, die noch immer glauben machen will, sie würde irgendwo noch ernstgenommen. Die vorhandene wirtschaftliche Kraft wird in Zukunft nur mehr weltweiten Anreiz bieten, sich ein Stück davon anzueignen.Und hier äußert sich die wahrhaft historische Dimension der Verbrechen Hitlers und seiner Spießgesellen. Sie haben Europa dauerhaft das Rückgrat gebrochen.
panda82
01.11.2007 09:42
» antworten › melden

Was ist mit den Leuten, die den Terror via Internet unterstützen???

Gast: funki
01.11.2007 09:24
» antworten › melden

schwachsinn aus brüssel

wieder so ein schwachsinnn von den eu-bonzen aus brüssel. wie wollen sie gegen terrorvereinigungen aus arabischen ländern vorgehen ? solche aufrufe kommen nämlich z. großteil aus arabischen ländern.
Rene Herndl
01.11.2007 07:06
» antworten › melden

Höchst gefährlich!

Dieses Gesetz wäre höchst gefährlich nicht für die Meinungsfreiheit, vielmehr noch für das Recht auf Informationsfreiheit. Dann dürfte man etwa die USA nicht mehr als Gauptverursacher des weltweiten Terrors bezeichnen, obwohl es beweisbar ist. Erst recht wäre der Aufruf zum Widerstand gegen deren Verbündete eine Gefährdung der EU, weil hier einige Regierungen Bretter vor den Köpfen haben. Wie wäre dann wöhl Staatsterrorismus zu definieren, sowohl militärischer als auch psychologischer Art? Die Zensur feiert ohnehin fröhliche Urständ¿ und schon jetzt ist die EU von einer an der Geschichte und den Menschenrechten orientierten Politik weit entfernt, die Manipulation ist eher die Regel als die Ausnahme und die Einschränkung der individuellen Rechte ziemlich fortgeschritten. Schon diese Tendenz wäre eigentlich terroristisch zu nennen.
Antworten Ophicus
02.11.2007 14:15
» antworten › melden

Re: Höchst gefährlich!

Seit wann fällt es unter Aufruf zu Terrorismus wenn man jemanden als Terroristen bezeichnet (ob verdient oder unverdient ist da dann wieder eine andere Frage).
Wer aber dazu aufrufen würde sich dem Terror der USA entgegenzustellen indem man sich vor der US-Botschaft in die Luft sprengt (was ja erst der Aufruf zum Terror wäre) der hat erstens mit Informationsfreiheit wenig zu tun und in meinen Augen auch keinen Schutz vor Zensur verdient.
jta
01.11.2007 02:29
» antworten › melden

ein sehr gefährliches gesetz

inzwischen weiß zumindest jeder österreicher, dass gesetze ganz verschieden ausgelegt werden können - manchesmal sogar vorübergehend verfassungsfern.

der minister verschickt einen maßnahmenkatalog ... und schon werden z.b. alle gegner vom WTO der homepage beraubt.

als ich weiss nicht

mfg
Gast: Terrorist
31.10.2007 23:14
» antworten › melden

Ich rufe hiermit auf:

Sofort zu den Waffen zu greifen. Denn hier geht es nicht mehr um Terrorbekämpfung sondern um das zu Grabe tragen der Meinungsfreiheit. Daher rufe ich hiermit alle Bürger Europas auf, zu den Waffen zu greifen und Terroranschläge gegen ihre Regierungen und die Einrichtungen der Europäischen Union zu verüben. Wer es jetzt nicht tut wird seinen Kindern und Enlelkindern wieder erklären müssen wieso man damals schwieg.
Voratsdatenspeicherung, ausweitung der Legislaturperiode, Onlineüberwachung, Demonstrationsverbote in Heiligendamm - wir wandern in eine Diktatur der Geldsäcke - zentralisiert in Brüssel. Das muss verhindert werden - und ich sehe bald nur noch das Mittel der Gewalt als Möglichkeit..... Bitte um Inhaftierung.

Die Presse Klangwelt

Politik im Bild

Schlagzeilen Politik