Erweiterungsbilanz: Serbien macht großen Schritt in Richtung EU

Brüssel/Wien (red.). Die EU drückt bei den Bemühungen Serbiens um einen EU-Beitritt ein Auge zu. Erweiterungskommissar Olli Rehn gab bei der Präsentation der Fortschrittsberichte gestern, Dienstag, in Brüssel bekannt, dass er heute, Mittwoch, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien paraphieren werde. „Eine echte Wende für Serbien“, sagte er. Die endgültige Unterzeichnung müsse aber warten, bis Serbien voll mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Außerdem bleibe die Kosovo-Statusfrage eine große Herausforderung.

Damit wird Bosnien-Herzegowina zum Schlusslicht unter den sechs Balkan-Staaten, die sich um die EU-Mitgliedschaft bemühen. Bosnien hat als einziger das SAA zwar ausverhandelt, jedoch noch nicht paraphiert. Montenegro und Albanien haben bereits unterzeichnet, Mazedonien ist Beitrittskandidat, Kroatien verhandelt über den EU-Beitritt und will bis Ende 2008 abschließen.

Stolpersteine Korruption, Justizreform

Rehn gab sich zwar überzeugt, dass alle Balkanstaaten im Lauf des nächsten Jahres ein SAA unterzeichnet haben werden, er warnte aber gleichzeitig, dass alle größere Anstrengungen unternehmen müssten. Das gilt vor allem für Bosnien-Herzegowina, mit dem die EU-Kommission streng ins Gericht geht: das Scheitern der Polizeireform wird ebenso negativ vermerkt wie die langsamen Fortschritte in Richtung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Auch die hohe Arbeitslosigkeit macht Brüssel Sorgen.

Aber auch Kroatien, klarer Favorit unter den Beitrittswerbern, hat noch viel zu tun. Wichtigste Forderung: mehr Fortschritte bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption, die laut Kommissionsbericht „weit verbreitet“ bleibt. Auch Minderheiten müssten besser behandelt werden.

Albanien, Montenegro und Mazedonien kämpfen mit denselben Problemen und unternehmen zu wenig, um die Korruption einzudämmen. Außerdem müsse die öffentliche Verwaltung in allen drei Staaten gestärkt werden.

Brüssel, Ankara kritisieren einander

Bei der Einschätzung der Türkei berücksichtigte die Kommission die schwierige politische Lage. „Die Demokratie hat sich auch in der politischen Krise durchgesetzt“, lobte Rehn in Anspielung auf die Spannungen zwischen regierender islamischer AKP und dem Militär rund um die Präsidentenwahlen. Jetzt sei es aber an der Zeit, den Reformen zur Stärkung der Meinungs- und Religionsfreiheit neuen Schwung zu verleihen. Das gelte auch für Minderheiten wie die Kurden. Vor allem der Paragraf 301 (Herabwürdigung des Türkentums) müsse unverzüglich abgeschafft oder abgeändert werden. Außerdem müsse die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllen und Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern öffnen.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan ließ diese Kritik nicht unwidersprochen. Die Türkei sei traurig darüber, dass die EU „nach Spielbeginn immer neue Regeln“ aufgestellt habe, sagte er bei einer Rede in Washington.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2007)