EU-Vertrag: Voggenhuber gegen nationale Abstimmungen

Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber wehrt sich vehement gegen eine nationale Abstimmung über den EU-Reformvertrag. Er erklärte am Mittwoch, dass eine solche Abstimmung den Vertrag "zum Scheitern bringen" würde. Er begründete diese Erklärung mit der fehlenden Lesbarkeit des Vertrags: Einen Großteil des "Schatzes" des ursprünglichen Verfassungsentwurfes sei im "Misthaufen" eines unlesbaren Textes vergraben, "den man niemandem mehr erklären kann".

SPÖ/ÖVP: "Wüstester Populismus"

Voggenhuber begründete seine Ablehnung einer Volksabstimmung in Österreich weiter: Nach dem Ende der schwarz-blauen Koalition hat sich seiner Ansicht nach nichts an der mangelnden Information der Bürger geändert. Auch unter Rot-Schwarz regiert Voggenhuber zufolge "wüstester Populismus", wenn es um Themen der europäischen Integration geht.

Die Legitimation der eurpäischen Integration an sich sieht der Grüne EU-Vertreter durch die "Re-Nationalisierung" der europäischen Debatte gefährdet. Er betonte zwar, dass dem ursprünglichen Reformentwurf in den nachfolgenden Regierungskonferenzen "die Seele geraubt" worden sei, den nunmehrige Reformvertrag von Lissabon nennt Voggenhuber dennoch "in der Sache unerlässlich".

Idealvorstellung: EU-weite Volksbefragung

Voggenhuber befürwortet die Ratifizierung durch die Parlamente: "Die Parlamente sind das Volk, die gewählten Volksvertreter." Seine Idealvorstellung ist jedoch eine EU-weite Volksbefragung. Wenn es, wie auf jeden Fall in Irland, doch zu nationalen Volksabstimmungen kommt und der Vertrag von Lissabon in einem oder mehreren Referenden abgelehnt werden sollte, sieht Voggenhuber das Ende der Fahnenstange erreicht: "Es kann nicht sein, dass ein Staat 26 anderen eine bestimmte Zukunft aufdrängt", betonte er. Dann seien entweder andere Formen der Zusammenarbeit mit den reformverweigernden Staaten oder die Möglichkeit eines EU-Austrittes zu wählen. Einen solchen Austritt sieht der Reformvertrag erstmals vor. Voggenhuber dazu: "Zumindest auf diesen Vorteil sollten seine Gegner hinweisen".

Herbe Kritik von FPÖ

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ. Generalsekretär Harald Vilimsky wirft dem Grünen vor, den Österreichern zu "verwehren, in Sachen EU-Reformvertrag mitzureden und mitzubestimmen". Er spricht sich klar für eine nationale Volksabstimmung aus.

(Ag./Red.)