„Rechtsaußen-Fraktion“ nach Mussolini-Ausbruch vor Ende

08.11.2007 | 18:27 |  Von unserer Korrespondentin REGINA PÖLL (Die Presse)

Austritte. Ohne die rumänischen Abgeordneten reicht die Mitgliederanzahl nicht mehr für den Fraktionsstatus.

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BRÜSSEL. Der Mord an einer Römerin, den ein Rumäne aus der Volksgruppe der Roma begangen haben soll, bringt jetzt offensichtlich die „Rechtsaußen-Fraktion“ im EU-Parlament zu Fall. Denn die fünf rumänischen Mitglieder haben diese Woche ihren Austritt aus dem Bündnis „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) angekündigt, das erst im Jänner 2007 mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zustande gekommen ist.

Am Montag wollen sie dem Vernehmen nach die Parlaments- und Fraktionsspitze von ihrem Rückzug informieren. Damit wäre die Allianz bereits bei der Plenartagung nächste Woche in Straßburg nach nur zehn Monaten schon wieder Geschichte.

Anlass sollen heftige fremdenfeindliche Äußerungen der italienischen EU-Abgeordneten und Enkelin des „Duce“, Alessandra Mussolini, gewesen sein: Wie die „Presse“ erfuhr, soll sie den rumänischen Botschafter in Rom in einer rumänischen Zeitung aufgefordert haben, Italien zu verlassen, beschwert sich nun der Präsident der „Groß-Rumänien-Partei“, Corneliu Vadim Tudor: Das sei wie eine „Kriegserklärung“.

Mussolini habe den Eindruck vermittelt, dass (alle) Rumänen „wie Straftäter leben und schreckliche Kriminalität verursachen“. Seine Partei wolle daher nichts mehr mit ihr zu tun haben und nicht dazu beitragen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Europa gehört würden.

Mit dem Abgang der Rumänen fehlen der ITS-Fraktion im EU-Parlament gleich mehrere Abgeordnete auf die Mindestzahl von 20. Dann wären die „Rechtsaußen“-Abgeordneten wieder auf sich allein gestellt und zum Beispiel dadurch geschwächt, dass sie keine gemeinsamen Stellungnahmen mehr abgeben, was mehr Aufmerksamkeit der anderen, zahlenmäßig übermächtigen Fraktionen sowie der Öffentlichkeit bringen kann. Betroffen ist auch der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer, der ebenfalls der ITS angehört.


Mölzer: „Finden andere“

Schon nächste Woche werde man nicht mehr so kräftig wie geplant gegen den neuen EU-Vertrag oder einen EU-Beitritt der Türkei auftreten können, bedauert Mölzer. Gegenüber der „Presse“ gab er sich aber zuversichtlich, dass man rasch neue Mitglieder finden und die Fraktion „retten“ werde: Die Suche in alten und neuen EU-Staaten laufe auf Hochtouren.

Für Othmar Karas (VP) war „die Implosion der Fraktion eine Frage der Zeit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind Denkmuster von gestern“. Dass „Nationale in einer übernationalen Fraktion scheitern, wundert mich nicht, ihr Ende ist gut“, sagte Johannes Voggenhuber (Grüne). Karin Scheele (SP) betont: „Eine gemeinsame nationale Position war offensichtlich zu wenig, die Fraktion war längst inhomogen.“

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2007)

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10 Kommentare
Gast: martell
10.11.2007 19:53
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Viel Lärm um Nichts

Ganz seltsam ist der Umstand, dass Mussolini offenbar die Zigeuner-Kriminalität anprangert und die Großrumänien Partei an sich ja gar keine besonderen Freunde der ca. 3 Millionen rumänischen Zigeuner sind.Ich vermute, dass die ITS Leute ganz einfach "gekauft" wurden um die ITS Fraktion zu schädigen.Der eher harmlose Sager einer intellektuell wenig belasteten Mussolini dient dann eben zum willkommenen Anlass, dass die 5 Abgeordneten die Hand aufhalten können. Hat man von rumänischen Politikern anderes od Besseres erwartet?In Rumänien ist ja Prostitution, Korruption etc allgemein akzeptiert - was will man sich da erhoffen.Die EU ist nur ein Selbstbedienungsladen für solche Strolche

Antworten Gast: Hagen
12.11.2007 07:13
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Re: Viel Lärm um Nichts

In Rumänien sind Prostitution und Korruption trotz gesetzlicher Verbote zwar vorhanden, aber sicher nicht "allgemein akzeptiert".
Hätte Mussolini klar zwischen Zigeunern und Rumänen unterschieden, hätte es die Empörung der PRM wohl nicht gegeben. Aber mit Zigeunern gleichgesetzt zu werden, ist eindeutig zu viel für Vadim Tudor.

Gast: Luitgard Lobesam
09.11.2007 12:55
0

Romafreundliche "Groß-Rumänen"

Offenbar sind die "Groß-Rumänen" keine Rassisten; denn sonst würden sie sich nicht mit den Zig- , will sagen: Roma, solidarisierren.

diese bösen Italiener...

hätten sie sich mehr gefallen lassen, wären die Rumänen nicht ausgezogen und die Fraktion hätte überlebt.... andererseits wer braucht so eine Fraktion...

Allein schon das Grundbedürfnis nach Vielfalt - Monokulturen können langfristig auf Grund der Übernutzung bestimmter Ressourcen NIE überleben - wird immer wieder Organisationen wie die ITS notwendig machen

Identität, Tradition, Souveränität sind hohe Werte und führen die Bewohner der einzelnen Staaten auf ein insgesamt höheres Nutzenniveau. Heimat hat einen sehr hohen Erlebniswert. Ohne Heimat machten Reisen im Einheitsbrei und Tourismus gar keinen Sinn, da es ohnedies überall das Gleiche gibt. Ohne Heimat macht Europa keinen Sinn!

Die ITS ist die einzige Fraktion die verstanden hat, was Europa zu Europa macht und dass wir kein minderwertiges US-Monokultursystem als Kopiervorlage verwenden dürfen. Monokulturen brechen immer irgenwann TOTAL zusammen!

Es muss Berg und Tal geben dürfen! Gibt es Berg und Tal kommt es zu immer wieder zu Bergstürzen, aber man hat wenigstens Berge und Täler und keine künstliche Ebene.

Was soll einer, der eine Reise tut erzählen, wenn überall in Europa die gleichen Geschäfte, die gleichen Häuser u. s. w. wie in allen US-Staaten stehen? Der Nutzenwert "Heimat" in regional verschiedensten Ausführungen ist es, der den Wert Europas im Endeffekt sichert!

Antworten Gast: kodiac
13.11.2007 09:01
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Sie plädieren also...

...für multikulturelle Vielfalt...interessant!

Antworten Antworten Gast: Prof. Ernst Genau
14.11.2007 11:01
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Re: Sie plädieren also...

Da haben Sie aber C. P. U. gründliche mißverstanden. Er plädiert eben ausdrücklich nicht für eine europäische
oder afroeurasische Monokultur, also nicht für ein multikulturelles Durcheinander, nicht für einen Melting Pot, sondern für das Nebeneinander
unterschiedlicher Kulturen.

Vielleicht

kandidieren der Strahe und Hojac für das EU-Parlament?

Da sie slavishe Vorfahren haben,können sie vielleicht in den neuen slavishen Mitgliedsländern eine neue nationale Achse innerhalb der EU gründen?

Noah von der Arche am Berg der Freude

Antworten Gast: Hans Günther Pospischil
09.11.2007 12:47
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Re: Vielleicht

Was soll diese rassistische Namensanalyse in diesem Forum? Die
Abstammung Straches ist mir nicht bekannt; aber ich weiß, daß Peter Westentaler (vormals Hojac) den deutschen Mädchennamen seiner Mutter angenommen hat. Aber nun zu meiner Wenigkeit: Mein Familienname geht auf einen meiner 8 Ururgroßväter zurück, der im 19. Jahrhundert aus dem österreichischen Kronland Mähren in die österreichische Hauptstadt Wien einwanderte. Die anderen 7 Ururgroßväter hießen Brünner, Pichler, Schwab, Huber, Bschließmayer, Grosz und Scholz. Ich selber spreche Hochdeutsch und Wienerisch und bin ganz in der deutschen Kultur verankert. Bin ich Ihrer Meinung nach trotzdem ein Sechzehnteltscheche, der kein Recht hat, für das deutsche Volkstum einzutreten?

Antworten Gast: Bella Italia
09.11.2007 09:37
0

Re: Vielleicht

Neidisch könnt ma werden, wenn man die fesche Mussolini mit unserer Rezi oder der Petrovic vergleicht.

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