Artikel druckenBerlin. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer war nur einer von vielen Experten, die am Freitag der EU-Außenpolitik ein Armutszeugnis ausstellten. Vor allem die europäische Russland-Politik hält Fischer für ein Desaster. „Die Europäer haben eine Auszeit von der Wirklichkeit genommen – und sie werden dafür bestraft werden“, sagt der frühere deutsche Außenminister anlässlich der offiziellen Konstituierung des neuen europäischen Think Tanks „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) im deutschen Außenministerium in Berlin.
„Die Russen spielen ihre Trümpfe aus, und wir machen sie auch noch stark und spielen das Spiel nach ihren Regeln“, kritisierte Fischer. Eine Anspielung auf die Abhängigkeit, in die sich Europa gegenüber dem Energie-Riesen begibt.
Die Ukraine-Lektion sei längst wieder in Vergessenheit geraten, bedauert er. Europa war im Spätherbst 2004 im Machtkampf in Kiew als Garant demokratischer Werte aufgetreten und hat sich damals gegenüber den Interessen Moskaus behauptet.
Das ECFR hat rechtzeitig vor der Konferenz eine Studie über das Verhältnis der EU zu Russland veröffentlicht, in der den Europäern ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt wird. Vor allem, so die Autoren, sei es Russland gelungen, die EU-Staaten zu spalten: in die „Trojanischen Pferde“ (Griechenland, Zypern), die oft die Interessen Russlands verteidigen; die „Strategischen Partner“ (Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien), die „Freundlichen Pragmatiker“ (darunter auch Österreich), die ein enges Verhältnis zu Russland haben – vor allem ihrer Wirtschaftsinteressen wegen; die „Kühlen Pragmatiker“ (darunter Großbritannien, Tschechien); und die „Neuen Kalten Krieger“ (Litauen und Polen), die gegenüber Moskau eine offen feindselige Haltung einnehmen.
„Kurzsichtig und unverantwortlich“
Doch Russland ist nicht der einzige außenpolitische Fall, in dem die EU versagt. Joschka Fischer, dem Realisten mit einem Hang zum Pessimismus, springen überall die Defizite Europas ins Auge. Die Türkei-Politik der EU kritisiert er als „kurzsichtig und unverantwortlich“: „Es gibt keinen Konsens in der EU-Strategie, dabei ist die Türkei unser wichtigster Partner in der Region.“ Angesichts der eskalierenden Krise im Atomstreit um den Iran fungiere die Türkei als Pufferzone zwischen der EU und dem nahöstlichen Brandherd.
Für Martti Ahtisaari, UN-Sonderbotschafter für den Kosovo und Ex-Präsident Finnlands, ist dagegen der Streit um den Status des Kosovo die Nagelprobe für die Rolle der EU als Akteur auf der Weltbühne.
Wo Fischer mittlerweile bar aller diplomatischen Fesseln auftreten kann, streut sein Nachfolger als deutscher Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, schon berufsbedingt Komplimente: „Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Unsere Handschrift ist deutlich erkennbar“, versuchte er, die Außenpolitik der EU in einem freundlicheren Licht darzustellen. Der britische Historiker Timothy Garton Ash kam dennoch nicht umhin, zu konstatieren: „Nirgendwo ist die Kluft zwischen der effektiven Macht und dem Potenzial so groß wie in der EU.“
Diese Kluft zu überbrücken, ist Ziel des ECFR. Albert Rohan, Ex-Generalsekretär im österreichischen Außenministerium und Think Tank-Mitglied, ist voller Tatendrang: „Wir werden uns überall einmischen. Und auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Finger auf gewisse Länder zu zeigen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2007)