Österreicher lehnen Grenzöffnung ab

WIEN. Die meisten Österreicher haben bei der nahenden Grenzöffnung durch die Schengen-Erweiterung ein mulmiges Gefühl. Freie Fahrt ohne Passkontrollen, das Ende der Staus vor Grenzstationen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien wiegt für sie das mögliche Sicherheitsrisiko nicht auf. 58 Prozent lehnen laut einer aktuellen OGM-Umfrage, die im Auftrag des ORF-Report durchgeführt wurde, die Öffnung der Grenzen ab. Nur jeder Dritte begrüßt die freie Ein- und Ausreise.

Dem Schutzgürtel an der Außengrenze der neuen Schengen-Teilnehmerländer vertrauen die Österreich kaum. 75 Prozent befürchten durch das Auslaufen der nationalen Grenzkontrolle einen Anstieg der Kriminalität. Nur 22 Prozent sehen keinen Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Kontrollen an die Ost- bzw. Südgrenze der Nachbarstaaten und der Entwicklung der Kriminalität.

Innenminister Günther Platter (VP) versucht im Gespräch mit der „Presse“ solche Befürchtungen zu zerstreuen: Er garantiert, dass heimische Sicherheitskräfte weiterhin für die notwendigen Kontrollen sorgen werden. „Der grenznahe Raum wird immer eine große Rolle spielen und immer kontrolliert werden. Das tun wir zwischen Italien und Österreich auch noch, und da ist die Schengen-Erweiterung schon lange in Kraft.“ Platter verschweigt aber nicht, dass es trotz schärferer Kontrollen durch die Nachbarstaaten weiterhin Handlungsbedarf gibt. „Alles, was wir im grenznahen Raum abfangen können, ist ein Vorteil für das Landesinnere.“

Über Öffnung nicht informiert

Als problematisch könnte sich für die Bundesregierung freilich noch der Informationsstand der Österreicher zur Schengen-Öffnung erweisen. Laut der OGM-Umfrage kennen lediglich 19 Prozent das genaue Datum der Grenzöffnung am 21. Dezember. Weitere zwölf Prozent wissen immerhin, dass die Änderung noch in diesem Jahr erfolgt. Ein nicht unwesentlicher Anteil der Österreicher wird allerdings überrascht sein, wenn sie auf ihrer Fahrt nach Budapest oder Bratislava plötzlich keinen Pass mehr herzeigen müssen. Die klare Mehrheit der Befragten (insgesamt 54 Prozent) schätzt, dass die Grenzöffnung entweder nächstens Jahr (24%), irgendwann später (17%) oder nie (13%) erfolgt. 16 Prozent geben zumindest ehrlich zu, dass sie das genaue Datum nicht wissen.

Während die Österreicher der Schengen-Erweiterung mehrheitlich skeptisch gegenüberstehen, ist die Freude in den Nachbarstaaten groß. In Tschechien stimmen beispielsweise 79 Prozent der Bürger laut einer vor kurzem durchgeführten Umfrage der Öffnung der Grenze zu Österreich, Deutschland und Polen zu. Auch die Slowaken sehen vor allem Vorteile. Ministerpräsident Robert Fico betonte sogar, die Teilnahme seines Landes an der Schengen-Zone sei das bedeutendste Ereignis seit der Wende 1989. Durch die Umsetzung des Rechts auf freie Grenzüberschreitung würden die Bürger der Slowakei endlich vollberechtigte Bürger der EU. (Gastkommentar Seite 33)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2007)