EU-Vertrag: Fischer gegen Volksabstimmung

APA (Herbert Pfarrhofer)
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Der Bundespräsident sieht ein Problem darin, wenn "acht Millionen Österreicher darüber entscheiden, ob der Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht". Das BZÖ kritisiert Fischer als "Oberlehrer".

Bundespräsident Heinz Fischer ist gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Die Ratifizierung des Vertrags durch das Parlament ist für ihn "jedenfalls eine vertretbare Lösung". "Es ist natürlich nicht ohne Problem, wenn acht Millionen Österreicher in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht", sagte Fischer am Samstag.Zurückgewiesen wurde vom Bundespräsidenten auch der von BZÖ und "Kronen Zeitung" geprägte Slogan vom "Verrat an Österreich" durch die Unterzeichnung des EU-Vertrags. "Ich war ehrlich gesagt betroffen, wie ich diesen Satz gehört habe", meinte Fischer. Man müsse den EU-Reformvertrag objektiv und sachlich diskutieren und da müsse natürlich auch Platz für Kritik sein. "Aber Faktum ist, dass dieser Vertrag die Europäische Union vorwärtsbringen wird", betonte der Bundespräsident.

Kritik vom BZÖ: "Oberlehrer" 

Beim Bundestag der Generation Zukunft Österreich, der Jugendorganisation des Bündnisses, meinte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler am Sonntag in Graz, nun werde klar demonstriert, dass das Staatsoberhaupt eigentlich ein SPÖ-Bundespräsident sei und kein Bundespräsident aller Österreicher.

Es sei bemerkenswert, dass ein vom Volk gewählter Bundespräsident nunmehr nach seiner Wahl gegen das Volk agitiere und eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ablehne. "Fischer hat nicht das Recht, sich als Oberlehrer gegenüber der Bevölkerung aufzuspielen. Die Unterzeichnung des EU-Vertrages war ein Verrat an Österreich", sagte Westenthaler laut Aussendung.

(APA)

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