Orban: „Rumänien muss Bemühungen fortsetzen“

BRÜSSEL. Rumänien habe „noch viel zu tun“. Vor allem bei der Betrugsbekämpfung gebe es Nachholbedarf. Das sagt der erste rumänische EU-Kommissar Leonard Orbán über die EU-Mitgliedschaft seines Landes fast ein Jahr, nachdem Rumänien gemeinsam mit Bulgarien im Jänner 2007 beigetreten ist. Orbán hatte den Beitritt Rumäniens als Chefverhandler bis 2004 begleitet, danach war er Europa-Staatssekretär seiner Regierung. Seit Jänner ist der 46-Jährige für Mehrsprachigkeit in der Kommission zuständig.

Bei den Agrarsubventionen der EU für Rumäniens Bauern gab die Kommission am Dienstagabend zwar Entwarnung: Diese bleiben aufrecht. Davor hatte die Verwaltungsbehörde aber Zweifel angemeldet, ob die Direktzahlungen von den Behörden im Land missbräuchlich verteilt würden. Sie drohte mit einem Subventionsstopp. Ihre Forderung nach schärferen Kontrollen über die Geldflüsse bleibt bestehen.

Der Kampf gegen Korruption sowie die Reform des Justizwesens seien wichtige Messlatten für den Fortschritt Rumäniens in der EU, so Orbán im „Presse“-Interview. Das gelte auch für das zweite neue EU-Land Bulgarien. Orbán unter Berufung auf Untersuchungen der Kommission vom Herbst: „Es ist offensichtlich, dass die Bemühungen in den genannten Bereichen fortgesetzt werden sollten.“ Auf dem Prüfstand steht auch die Kooperation der beiden Regierungen mit den EU-Institutionen. Voraussichtlich im Jänner und im Juli 2008 wird die Kommission weitere Fortschrittsberichte über Bulgarien und Rumänien vorlegen.

„EU-Themen nicht sehr populär“

Dass nach der Beitrittseuphorie zu Jahresbeginn kürzlich nicht einmal jeder Dritte zur ersten rumänischen Direktwahl zum EU-Parlament ging, stimmt Orbán „nicht sehr glücklich“. Doch auch in anderen Ländern sei die Wahlbeteiligung bescheiden. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass EU-Themen in Rumänien „nicht sehr populär“ seien. „Wir werden versuchen, ihre Bedeutung auch für den Alltag jedes Bürgers besser zu erklären“, versichert Orbán.

Die Bukarester Regierung und Diplomaten hätten bereits im ersten Jahr der Mitgliedschaft ihres Landes gelernt, auf hohem Niveau an EU-Entscheidungen teilzunehmen und nationale Interessen professionell zu vertreten.

Der EU-Vertrag sei ein „signifikanter Schritt vorwärts“, sagt Orbán über das Reformpaket, das die Staats- und Regierungschefs in der Vorwoche in Lissabon verabschiedeten. Bis zum Frühjahr 2009 werde der Vertrag „hoffentlich problemlos“ in allen 27 EU-Staaten ratifiziert. Ob in Irland, wo ein Referendum Pflicht ist, ein „Nein“ droht, darüber will Orbán nicht spekulieren. „Ich möchte nicht von Hindernissen sprechen.“

Die EU müsse den Bürgern aber „gut erklärt“ werden, betont er. Die EU-Institutionen würden durch den Vertrag handlungsfähiger. Auch die Kommission werde gestärkt – zum Beispiel durch den neuen Hohen Repräsentanten für die Außen- und Sicherheitspolitik („EU-Außenminister“), der auch Vizechef des Kollegiums sein wird.

Ob er, Orbán, dem nächsten Kabinett angehören werde? „Die jetzige Kommission wird im Oktober 2009 enden, ich werde genügend Zeit haben, um darüber nachzudenken“, sagt der Rumäne. Seine aktuelle Zuständigkeit, die Mehrsprachigkeit in der EU, sei sehr interessant. Orbán will an den bisher 23 Amtssprachen in der EU festhalten, denn Europa sei „kein Schmelztiegel“. Eine Lingua franca – Englisch als dominierende Sprache bei Verhandlungen oder in Publikationen – wäre daher weder für die Mitgliedstaaten noch für die Kommission akzeptabel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2007)