"EU vor Wahl zwischen Serbien und Kosovo-Marionettenstaat"

Der serbische Premier Vojislav Kostunica ist offenbar entschlossen, die weitere EU-Annäherung des Landes zu stoppen, sollte Brüssel den Kosovo als Staat anerkennen. Die EU werde am 28. Jänner "vor der Wahl" stehen, ob sie "ein ganzes und international anerkanntes Serbien zu ihrem Partner haben, oder aber auf dem Gebiet Serbiens einen Marionettenstaat errichten will", sagte Kostunica am Donnerstag.

Am 28. Jänner soll es nach Ankündigungen im Rahmen des EU-Ministerrates zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien kommen.

Sollte die Europäische Union am 28. Jänner eine "gesetzwidrige Entscheidung" über die Entsendung ihrer Mission in den Kosovo fassen, so würde dies das paraphierte SAA-Abkommen mit Serbien annullieren und außer Kraft setzen, warnte der Premier in einer Aussendung seines Kabinetts. "Sollte die EU unter dem wachsenden Druck der USA entscheiden, wird sie einen gesetzwidrigen und dadurch auch einen antieuropäischen Beschluss über die Missionsentsendung fassen." Sollte die EU andererseits auf Basis der europäischen Werte und Prinzipien entscheiden, so werde sie den Beschluss über die Unterzeichnung des SAA mit Serbien fassen, seine Gebietseinheit anerkennend und achtend, meinte Kostunica.

"Die Europäische Union wird also am 28. Jänner entscheiden, ob sie an der Zerschlagung Serbiens teilnehmen oder aber das Abkommen mit Serbien unterzeichnen wird. Das eine schließt das andere aus. Die EU kann nicht am 28. Jänner Serbien zerstückeln und gleichzeitig mit so einem Serbien auch das Abkommen unterzeichnen", betonte der Premier.

Serbien habe klar gesagt, dass es ein SAA-Abkommen mit der Europäischen Union wünsche. Kostunica zufolge ist nun die EU an der Reihe, ihren Beschluss mitzuteilen: Entweder ganz Serbien als ihr Partner, oder aber die Entsendung einer Mission in den Kosovo, um einen Marionettenstaat entsprechend dem Vorschlag des Ex-UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari zu errichten. Ahtisaari hatte im vergangenen Frühjahr nach 15-monatigen Verhandlungen Belgrads und Pristinas eine überwachte Unabhängigkeit für den Kosovo vorgeschlagen. Die serbischen Behörden hatten den Vorschlag zurückgewiesen, von Pristina wird er unterstützt.

Die meisten EU-Staaten sowie die USA unterstützen die von den Kosovo-Albanern geforderte Unabhängigkeit der UNO-verwalteten serbischen Provinz. Belgrad widersetzt sich einer Ausgliederung des Kosovo aus seinem Staatsgebiet und wird vor allem von Russland unterstützt, das im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt. Einen "Handel" - Serbien eine raschere EU-Annäherung als Kompensation für den Verlust des Kosovo anzubieten - schließt Belgrad kategorisch aus. (Ag.)