Bush: „Türkei-Beitritt im Interesse des Friedens“

Washington (ag, wb). Die Türkei hat zwar gegenüber dem zweiten EU-Kandidatenland Kroatien deutlich an Boden verloren. Nun werden die EU-Bestrebungen in Ankara aber von hochrangiger Stelle protegiert. US-Präsident George W. Bush hat nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül seine Forderungen nach Aufnahme des Landes in die EU bekräftigt. „Ich betrachte die Türkei als eine Brücke zwischen Europa und der islamischen Welt, als eine konstruktive Brücke. Ich glaube, es ist im Interesse des Friedens, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird.“

Bush versucht offenbar der wachsende Skepsis in EU-Ländern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die USA hatten – wie Diplomaten mehrfach bestätigten – bereits bei der Debatte über einen Kandidatenstatus für die Türkei heftig bei EU-Politikern interveniert. Washington hat ein militärstrategische Interessen an der Türkei. Das Land ist ein wichtiger Nato-Partner in der Nachbarschaft zu Iran, Irak und Syrien.

Für die Türkei kommt die Unterstützung aus Washington gerade zur rechten Zeit. Denn zuletzt ist innerhalb der EU die Kritik an den allzu geringen Reformanstrengungen in Ankara gewachsen. Ein Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Versäumnisse kritisiert. Und auch seit damals gab es kaum Fortschritte.

Strafrechtsreform verzögert

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan musste erst diese Woche eingestehen, dass sich die von der EU geforderte Strafrechtsreform erneut verzögern werde. Entgegen früherer Ankündigungen wird sich das türkische Parlament diese Woche noch nicht mit der Abänderung des umstrittenen Artikel 301 befassen. Dieser Artikel war Grundlage für Prozesse wegen „Beleidigung des Türkentums“ gegen mehrere Schriftsteller und Journalisten – unter ihnen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk. Innerhalb der Regierungspartei AKP gibt es Widerstand gegen die Reform.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2008)