Artikel druckenPARIS. Die französische Opposition war seit Wochen und Monaten fast verstummt oder zumindest unhörbar gewesen. Was nicht überrascht, da Staatspräsident Nicolas Sarkozy ganz allein und fast in exklusiver Weise die Aktualität bestimmt und so die Aufmerksamkeit der Medien beansprucht. Mit einem Mal schlug eine Äußerung des Vorsitzenden der sozialistischen Parlamentsfraktion, Jean-Marc Ayrault, doch wie eine Bombe ein. Er kündigte nämlich an, die Sozialisten seien entschlossen, den Kongress zu boykottieren, bei dem die beiden vereinten Parlamentskammern die Verfassungsänderung beschließen müssen, die zur Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon erforderlich ist.
„Wir bringen damit zum Ausdruck, dass wir die (von Präsident Sarkozy gewählte, Anm.) Prozedur ablehnen, weil sie nicht unserer Konzeption der Demokratie entspricht.“
Die Sozialisten verlangen mit Hinweis auf das einstige Referendum zur Verfassung eine neue Volksabstimmung. Sarkozy hatte hatte dies von Beginn weg wohlweislich völlig ausgeschlossen und bei den Verhandlungen mit den EU-Partnern auch in diesem Sinne versprochen. Denn ein zweites Debakel mit einem Veto der Franzosen kann sich weder die EU noch der Staatspräsident leisten, der sein ganzes Prestige für diese Einigung aufs Spiel gesetzt hat.
Ja, Nein oder doch?
Den Vertrag von Lissabon will die Parteiführung der Sozialisten allerdings sowieso nicht wirklich zu Fall bringen. Ayrault präzisierte nämlich sogleich, bei der späteren Kongressabstimmung über den eigentlichen EU-Vertrag am 4. Februar würde er und viele Genossen mit Ja stimmen. Jedes Mitglied seiner Fraktion in der Nationalversammlung und im Senat habe aber die Freiheit, nach Gutdünken, mit bestem Wissen und Gewissen seine Position festzulegen. Sind die französischen Sozialisten also für oder gegen die Ratifizierung? Die Konfusion, die Ayrault mit seinem Vorstoß noch vergrößert hat, ist bezeichnend für die Spannungen innerhalb seiner Partei und innerhalb der französischen Linken, die sich schon bei der Debatte über den ersten EU-Verfassungsvertrag entzweit hatte.
Der linke Parteiflügel wirft Ayrault vor, er verpflichte die Partei ohne Beschluss der Führungsinstanzen auf eine Linie, die letztlich nur das Vorgehen von Sarkozy unterstütze. Besser wäre es nach Ansicht des Linkssozialisten Marc Dolez, in den Kongress zu gehen und dort zur Verfassungsänderung Nein zu sagen, um so ein Referendum zu erzwingen. Auf diesen Standpunkt stellen sich auch die Kommunisten.
Bei einer Kongressabstimmung ist eine Dreifünftelmehrheit erforderlich, nur die abgegebenen Stimmen werden gezählt. Ein Boykott der Sozialisten hätte an sich nur symbolische Bedeutung. Selbst (im unwahrscheinlichen Falle) wenn die gesamte linke Opposition sich gegen den EU-Vertrag stellen sollte, würde ihr Gewicht nicht ausreichen, um die Ratifizierung zu verhindern – es sei denn, dass auch eine Reihe von konservativen Parlamentariern, von denen einige einen Souveränitätsverlust wittern, klammheimlich einen Strich durch Sarkozys Kalkül ziehen wollen.
Eine Zitterpartie ist also nicht ausgeschlossen. Die Sozialisten, die mit der Ratifizierungsdebatte Innenpolitik betreiben, spielen mit dem Feuer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2008)