Die SP-Fraktion im Europaparlament spricht sich nach heftigen internen Debatten gegen den früheren Labour-Premier als EU-Ratspräsident aus.
STRASSBURG (wb). Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen dem Plan des französischen Staatspräsidenten einen Strich durch die Rechnung machen. Nicolas Sarkozy favorisiert den früheren britischen Labour-Premier Tony Blair als ersten EU-Ratspräsidenten. Erst vergangenes Wochenende präsentierte Sarkozy seinen Wunschkandidaten in Paris der eigenen Partei.
Doch selbst für Blairs europäische Parteifreunde ist eine solche Bestellung unvorstellbar. „Er kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen“, sagt SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda.
Diese Woche war es in Straßburg zu einer heftigen Debatte zwischen französischen und britischen Abgeordneten in der SPE-Fraktion des Europaparlaments gekommen. Für Frankreichs Sozialisten war es ein Fauxpas, dass Blair wenige Tage zuvor bei einer Parteikonferenz der rechtsliberalen UMP in Paris aufgetreten war. Blair lasse sich von Sarkozy instrumentalisieren, hieß es. Britische Abgeordnete verteidigten zwar Blair. Dennoch setzten sich dem Vernehmen nach schließlich jene durch, die eine Ablehnung der Kandidatur des langjährigen Labour-Premiers verlangten.
„Nicht vorstellbar“
Bei Blair sind sich die großen Fraktionen im Europaparlament weitgehend einig. Auch von den Christdemokraten kommt ein „Nein“: „Wir können uns Tony Blair nicht als Ratspräsident vorstellen“, heißt es aus der Europäischen Volkspartei. „Es ist unmöglich, dass ein Vertreter eines Landes Ratspräsident wird, das weder am Euro, an Schengen, noch an der Grundrechtscharta teilnimmt“, so der Vizevorsitzende der EVP-Fraktion, Othmar Karas (ÖVP).
Das Europaparlament kann zwar über den künftigen EU-Kommissionspräsident abstimmen, nicht aber über den Ratspräsidenten. Dieser wird allein von den EU-Regierungschefs bestellt. Wie es allerdings aus Ratskreisen heißt, habe Blair auch dort geringe Chancen. Neben Blair werden der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski als mögliche Kandidaten gehandelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2008)