USA–Kosovo: „Protokoll-Affäre“ belastet EU-Präsident Slowenien

Laibach/Wien (red.). Die „EU-USA-Kosovo“-Affäre hat jetzt ein Bauernopfer gefordert. Gestern. Dienstag, trat der politische Direktor im slowenischen Außenministerium, Mitja Drobnic, von seinem Posten zurück. Drobnic hatte im Dezember in Washington Gespräche mit dem stellvertretenden US-Außenminister Daniel Fried über den Kosovo und Serbien geführt. Ein Gesprächsprotokoll, das jetzt in slowenischen Zeitungen veröffentlicht wurde, vermittelte den Eindruck, als habe Slowenien Instruktionen der Amerikaner entgegengenommen. Slowenien ist derzeit EU-Vorsitzender und spielt bei der Unabhängigkeit des Kosovo eine zentrale Rolle.

Die „USA-Affäre“ läuft daher Gefahr, die Position der Slowenen als „ehrlicher Makler“ in diesem heiklen diplomatischen Spiel zwischen den Freunden und den Gegnern eines unabhängigen Kosovo zu schwächen. Der Rücktritt Drobnics, der von Außenminister Dimitrij Rupel umgehend angenommen wurde, soll nun den politischen Schaden begrenzen. Dennoch warnte Rupel: „Wir haben einige Schwierigkeiten mit unseren Gesprächspartnern, vor allem in den USA, die uns ihre Standpunkte nunmehr vermutlich nicht mehr anvertrauen werden.“ Gleichzeitig wies Rupel den Verdacht zurück, Slowenien handle in der Kosovo-Frage als Befehlsempfänger der USA. Ein solches Protokoll sei zwar eine interessante Lektüre, sage aber nichts über die Übereinstimmung der Standpunkte aus, meinte er.

Polit-Choreografie für Kosovo

Interessant ist die Lektüre allerdings. Das Gesprächsprotokoll – auf der Internetseite der Tageszeitung „Delo“ veröffentlicht – beschreibt die von den USA gewünschte politische Choreografie der Kosovo-Unabhängigkeit im Detail. Die USA empfehlen, die Sitzung des kosovarischen Parlaments zur Ausrufung der Selbstständigkeit auf einen Sonntag zu legen, weil „Russland dann keine Zeit für die Einberufung des UN-Sicherheitsrates hätte. Inzwischen käme es dann schon zu den ersten Anerkennungen.“

Laut Protokoll „ermunterte“ Fried Slowenien, „in dieser Phase als erste den Kosovo anzuerkennen. Nach Einschätzung der USA werden zu Beginn sechs Staaten den Kosovo nicht anerkennen, doch wenn ihn zumindest 15 von 27 anerkennen, wird das schon reichen.“ In der EU zählen Zypern, die Slowakei, Griechenland, Rumänien, Ungarn und Spanien zu den Skeptikern. Die USA selbst würden ebenfalls unter den ersten Staaten sein, die einem unabhängigen Kosovo offiziell ihren Sanktus erteilten. Washington betreibe außerdem intensives Lobbying bei Japan, der Türkei und den arabischen Staaten.

In dem Gespräch machten die USA auch Druck auf Slowenien, möglichst bald die Entsendung der EU-Mission in den Kosovo zu erreichen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon stehe in dieser Frage unter großem Druck Russlands, doch würden die USA ihn hier unterstützen. Washington sagte gleichzeitig zu, in der Frage der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag „mit den Niederlanden zu sprechen“, um eine Aufweichung der harten holländischen Haltung zu erwirken. Daran war am Montag die Unterzeichnung des EU-Abkommen mit Serbien gescheitert.

„Serbien in die EU“

Im Gegenzug schlugen die 27 EU-Staaten der serbischen Regierung ein politisches Interimsabkommen vor. Die EU zeige damit, dass sie sich nicht in den serbischen Wahlkampf einmische, Serbien aber als Teil des neuen Europa betrachte, sagte Außenministerin Ursula Plassnik: „Serbien soll Teil der Europäischen Union werden.“ Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hatte das Angebot als „Durchbruch“ für sein Land bezeichnet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2008)