Slowenien: „Hexenjagd“ im Außenamt

Laibach (ag.). Die „USA-Kosovo-Affäre“ rund um die Veröffentlichung diplomatischer Geheimprotokolle lässt den slowenischen EU-Vorsitz nicht zur Ruhe kommen. Nachdem bereits ein hoher Beamter des Außenministeriums deshalb seinen Hut nehmen musste, gerät jetzt die Ministeriumsführung selbst unter Druck. Sie soll bei der Suche nach der undichten Stelle nämlich Mittel angewandt haben, die von einigen Seiten als rechtswidrig betrachtet werden. Nun untersucht sogar ein parlamentarischer Ausschuss die Vorwürfe gegen das Außenministerium.

Sloweniens höchster Diplomat, Außenminister Dimitrij Rupel, hatte nach der Veröffentlichung der Protokolle über geheime Gespräche zwischen Slowenien und den USA vor Übernahme des EU-Vorsitzes getobt. Kein Wunder: Stellte das Protokoll Slowenien doch in der Kosovo-Frage als „Befehlsempfänger“ Washingtons hin. Gleichzeitig belastete die Veröffentlichung in der linksliberalen Zeitung „Dnevnik“ die Beziehungen Sloweniens zu den USA schwer.

Als erster nahm der politische Direktor im Außenamt, Mitja Drobnic, den Hut. Er hatte die Konsultationen mit dem amerikanischen Vize-Außenminister Daniel Fried geführt. Als zweiter geriet der hochrangige Diplomat Marjan Setinc ins Zwielicht. Sein Computer wurde beschlagnahmt. Als Indiz für Setincs mögliche Beteiligung an dem „Leck“ wurden Telefonate angeführt, die zeigten, dass er mit einer Journalistin von „Dnevnik“ Kontakt hatte. Beide leugnen jedoch, über die Protokoll-Affäre geredet zu haben.

Wurden Telefone ausspioniert?

Nun geraten aber die Mittel in ein schiefes Licht, mit denen das Außenministerium seine „Hexenjagd“ veranstaltet. „Dnevnik“ verdächtigt die Amtsführung, rechtswidrigerweise Telefonate zwischen Beamten und Journalisten überwacht zu haben. Telefonate von Ministeriumsangestellten dürfen aber nur mit deren Zustimmung kontrolliert werden. Das Außenamt dementiert, dass Gespräche abgehört wurden. Dennoch übergab „Dnevnik“ dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eine Liste von Nummern, die ausspioniert worden sein könnten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2008)