Größte zivile Krisenmission der EU nimmt den Dienst auf

BRÜSSEL (pö). Es ist die größte zivile Krisenmission, die die Europäische Union jemals auf die Beine gestellt hat: „Eulex“, bestehend aus bis zu 2200 Richtern, Staatsanwälten, Finanzexperten, Polizisten und Zöllnern, soll in spätestens 120 Tagen von der bisherigen UN-Mission Unmik die Kontrolle über das öffentliche Leben im Kosovo übernehmen. Die Mission soll beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung helfen und darauf achten, dass die Rechte der serbischen Minderheit respektiert werden.

Schönheitsfehler der Mission: Sie entspricht zwar den Vorstellungen, wie sie im Plan des Kosovo-Vermittlers Martti Ahtisaari skizziert wurden. Dieser sieht eine überwachte Unabhängigkeit vor. „Eulex“ verfügt aber über kein explizites UN-Mandat, weil sich Russland im Weltsicherheitsrat querlegte. Auch in der EU selbst ist umstritten, ob die rechtliche Basis einwandfrei ist.

Österreich will 33 Teilnehmer stellen. Geleitet wird „Eulex“ vom ehemaligen französischen Nato-General Yves de Kermabon, die Oberhoheit über das gesamte EU-Involvement im Kosovo wird der Niederländer Pieter Feith haben. Das Mandat ist vorerst für zwei Jahre anberaumt. Diplomaten gehen aber schon jetzt davon aus, dass „Eulex“ verlängert werden muss.

Obwohl die Planung für die Mission bereits vor einem Jahr begonnen hat, schafften es die EU-Staaten erst einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die letzten Beschlüsse unter Dach und Fach zu bringen. 100 Mitarbeiter sind schon seit 2006 im Kosovo, um die Mission vorzubereiten. Bis Mitte Juni soll „Eulex“ die volle Stärke erreicht haben: mindestens 1800 Personen, maximal 2200 – wenn Bedarf nach zusätzlichen Fachleuten besteht. Einen Engpass könnte es geben, wenn die zahlreichen serbischen Polizisten im Kosovo ihren Dienst quittieren. Die EU-Staaten rechnen auch mit Bedarf nach weiteren Grenzbeamten oder Sonderermittlern.

Nur Zypern war dagegen

Die meisten Experten stellen Italien und Deutschland: je ein Zehntel der „Basiskräfte“. Österreich liegt mit 33 Personen eher im Schlussfeld, gleichauf mit Slowenien. Gar nicht teilnehmen wird Zypern, das aus Angst vor einem Präzedenzfall für Nordzypern gegen eine Anerkennung des Kosovo ist. Zypern enthielt sich beim „Eulex“-Beschluss auch als einziger EU-Staat der Stimme. Dafür sind Nicht-EU-Mitglieder mit an Bord: die Türkei, die Schweiz und sogar die USA.

Die Aufgabe von „Eulex“ wurde im Operationsplan bis ins Detail fixiert. So hat man „höchste Maßstäbe für die Unabhängigkeit der Justiz“ festgelegt. Im Kosovo würden demnach bald ähnliche Grundsätze wie in Österreich oder Deutschland gelten, meint ein Insider zur „Presse“: Beispielsweise soll ein Gremium, das mehrheitlich aus Richtern besteht, über die Wahl von Richtern oder über Disziplinarverfahren gegen Richter entscheiden. Für die geplante enge Zusammenarbeit der EU-Mission mit den NGOs (Nichtregierungsorganisationen) im Kosovo wird eine eigene Liaison-Stelle geschaffen.

Rund 85 Prozent der Missionsmitglieder werden von ihren bisherigen Dienststellen in den Kosovo entsandt und von diesen auch ihr Gehalt beziehen. Dazu kommen Auslandszulagen von der EU. 15 Prozent der Kräfte sollen vom „freien Markt“ rekrutiert werden, heißt es. Diese sollen also von der Mission angeworben und eingestellt werden.

Vier Fünftel der bis zu 2200 Experten stehen schon bereit. Etwas zäh gestaltet sich offenbar die Suche nach Zöllnern, für die – anders als für Polizisten – internationale Einsätze Neuland sind. Auch bei den Juristen fehlen zum Teil noch Spezialisten, zum Beispiel solche für den Kampf gegen die Korruption. Aus Österreich sollen bereits genügend Bewerbungen für die 33 Posten eingegangen sein. 22 Kräfte wurden schon geprüft, sie haben sich als geeignet erwiesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2008)