Im Elysée machen Sarkozys Berater Stimmung gegen die EU und gegen europäische Partner. Bei den zuständigen Ministern sorgt dies für wachsenden Unmut.
Paris. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy regiert praktisch ohne seine Minister, die er von Beginn an zu Statisten gemacht hat. Hinter ihm aber stehen Berater, die ihm selbstlos Ideen, Reden und taktische Schachzüge liefern. Die Macht und der Einfluss dieser „Souffleure“ weckt nicht nur Neid bei den Regierungsmitgliedern, sondern auch Verärgerung in den Reihen der Parlamentarier der Regierungspartei UMP. Denn im Unterschied zu den Ministern und Staatssekretären, welche die Abgeordneten und Senatoren zumindest in Fragestunden zur Rede stellen können, entziehen sich die Präsidentenberater jeglicher Kontrolle.
Irritationen gibt es auch bei den europäischen Partnern, weil offensichtlich maßgebliche Leute im Rücken des Staatschefs in der Europapolitik sehr chauvinistische Positionen vertreten. Das gilt namentlich für Sarkozys Ghostwriter Henri Guaino, der zusammen mit Claude Guéant, dem Generalsekretär des Präsidialamtes, als einflussreichste Einflüsterer des Staatschefs bekannt ist. Guaino gilt als Souveränist, der den Maastricht-Vertrag bekämpft hatte und in jedem Kompetenztransfer nach Brüssel fast einen Hochverrat wittert.
Mehrfach schon hatte sich der im Gegensatz zu Guaino sehr europhile Staatssekretär für EU-Fragen, Jean-Pierre Jouyet, über den Einfluss des euroskeptischen Beraters beklagt. Laut Jouyet, den Sarkozy wie seinen Außenminister Bernard Kouchner bei den Sozialisten abgeworben hat, ist Guaino der „Spiritus rector“, aus dessen Feder etwa Sarkozys Projekt der „Mittelmeerunion“ als Alternative für einen EU-Beitritt der Türkei stammt. In einem Interview beschuldigte Jouyet Guaino, er sei verantwortlich dafür, dass am Vorabend der französischen Ratspräsidentschaft ein heikler „Zankapfel“ zwischen Frankreich und seinen Partnern entstanden sei. Vor allem die Deutschen seien „sehr empfindlich“ so Guaino. Immerhin hatte der Mittelmeer-Plan vorgesehen, dass sich an der neuen Union nur die Anrainerstaaten beteiligen. Alle anderen EU-Länder wären ausgeschlossen.
Im Gegensatz zu Guaino und Sarkozy lehnt Jouyet eine neue Struktur der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerstaaten ab. Er möchte stattdessen den namentlich von Deutschland geäußerten Bedenken Rechnung tragen und gestützt auf bisherige Kooperationsabkommen alle EU-Mitglieder in die Diskussion mit den zukünftigen Partnern rund um das Mittelmeer einbeziehen.
Glaubwürdigkeit gefährdet
Außenminister Kouchner seinerseits bezichtigte in US-Medien Sarkozys rechte Hand, Claude Guéant, mit unbedachten Interventionen in Syrien und Libanon, die offizielle diplomatische Strategie im Nahen Osten behindert zu haben. Für ihn und seinen Staatssekretär Jouyet gehe es da nicht nur um Fragen der persönlichen Zuständigkeitsbereiche, sondern auch um Frankreichs politische Glaubwürdigkeit.
Irgendwo in der Mitte dieser Rivalitäten – oder im politischen Abseits – versucht Premierminister François Fillon eine eigene Rolle in der Europapolitik zu spielen, um die Partner vor dem Auftakt des französischen Ratsvorsitzes zu beruhigen: „Unser Vorsitz wird Fragen des allgemeinen Interesses gewidmet sein: Klimawandel, unabhängige und gesicherte Energieversorgung, Harmonisierung der Immigrationspolitik und Fortschritte bei der europäischen Verteidigung“, zählte er die Prioritäten vor Vertretern des Europaparlaments in Straßburg auf. Zur Streitfrage der Mittelmeerunion meinte er vage, es sei wichtig, im allgemeinen Konsens die Beziehungen zu den Staaten am Mittelmeer zu verstärken.
Doch wie verpflichtend sind solche Aussagen des Premiers? Der erste Tag des von der französischen Präsidentschaft geplanten Treffens zur Lancierung der Mittelmeerunion ist dem Vernehmen nach nur den Anrainerstaaten vorbehalten.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am 3. März bei einem deutsch-französischen Treffen Klarheit über die Pläne zur Mittelmeerstrategie. Da aber anscheinend in Paris noch keineswegs entschieden ist, was die offizielle Position ist, wurde die Aussprache auf den deutsch-französischen Gipfel vom 9. Juni verschoben. Bis dahin weiß man vielleicht, ob in Frankreich die Souffleure regieren oder die Minister.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2008)