EU Komission: Sie verlassen das nicht mehr ganz stabile Schiff

Brüssel. Es wäre ein herber Schlag für Kommissionspräsident José Manuel Barroso, würde sein Vize, der Italiener Franco Frattini, endgültig aus dem Kabinett ausscheiden. Doch alle Zeichen deuten darauf hin: Ab 14. März werde er einen Monat unbezahlten Urlaub von der Kommissionsarbeit machen, um in seiner Heimat Italien für Silvio Berlusconi in den Wahlkampf zu ziehen. Das erklärte Frattini vor dem Wochenende in Brüssel. EU-rechtlich ist das möglich. Ein Kommissionsmitglied kann seine Arbeit vorübergehend niederlegen. In Frattinis Fall wird Barroso die Aufgaben vorläufig Verkehrskommissar Jacques Barrot übertragen.

Vielleicht ist es nur Zufall. Doch kurz, nachdem aus dem Europaparlament ein „Nein“ zu einer zweiten Amtszeit von José Barroso signalisiert worden war, setzten Abwanderungen aus dem Team des Portugiesen ein. Verlassen einzelne das nicht mehr ganz sichere Schiff? Vor Frattini hat bereits Gesundheitskommissar Markos Kyprioanou sein neues politisches Glück als Außenminister seiner Heimat Zypern gesucht. Dasselbe Amt ist für Frattini in Italien vorgesehen. Voraussetzung ist, dass Berlusconi, Kandidat der Rechts-Koalition, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im April die Regierungsmehrheit erreicht.

Der Abschied des Italieners würde einen Umbruch in der Kommission nach sich ziehen, den diese nicht leicht verkraften dürfte. Immerhin betreut der italienische Kommissions-Vizepräsident seit 2004 das Schlüsselressort für Justiz und Inneres. Wer ihm nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt. Es sind jedenfalls große Fußstapfen, in die er oder sie treten würde. Selbst Kritiker bescheinigen Frattini, seine Arbeit gut gemacht und viele Projekte auf den Weg gebracht zu haben.

Fußangeln für Nachfolger

Ein zentrales Vorhaben Frattinis war die „Blue Card“, die hochqualifizierten Ausländern die Arbeit und den Aufenthalt in der EU erleichtern soll. Zwar wird das Konzept von der gesamten EU-Kommission getragen, nicht aber von allen 27 Mitgliedstaaten. Es bräuchte eine gewichtige politische Persönlichkeit, um die Card dennoch durchzusetzen. Auf Frattinis Nachfolger warten aber noch weitere Fußangeln, darunter Regelungen zum Datenschutz im Internet und bei Fluggästen.

Ob das in der laufenden Amtszeit bis zum Herbst 2009 überhaupt noch umgesetzt werden kann, gilt nun als äußerst fraglich.

In der Kommission wiegelt man ab: Ein Neuzugang bräuchte „vermutlich ein wenig Zeit, um sich einzuarbeiten und seine eigen Position zu finden“. Das sagte Sprecher Mark Gray gegenüber der „Presse“. In den untergeordneten Generaldirektionen gehe „die ausgedehnte Arbeit aber weiter wie bisher“. Wechsel während der Amtszeit einer Kommission seien „gar nicht außergewöhnlich“, das habe es auch in früheren Kabinetten gegeben, betont Gray.

Für das Team Barroso zeichnet sich aber ein Umbau ab, der Eckpfeiler der bisherigen Arbeit betrifft. Nach dem Abgang Kyprianous, der sich in der Vorwoche verabschiedet hat und durch die Rechtsanwältin Androula Vassiliou ersetzt werden soll, wackelt auch der Posten von Währungskommissar Joaquín Almunia. Er könnte nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags dem ersten „EU-Außenminister“ weichen. Offiziell ist der neue Job zwar noch nicht vergeben, Insider gehen aber davon aus, dass der bisherige „Hohe Vertreter“, Javier Solana, die Arbeit übernehmen wird. Er würde seinen Landsmann Almunia aus der Kommission verdrängen.

Auch für die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bedeutet der „Außenminister“ ab 2009 ein neues oder eingeschränktes Aufgabengebiet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2008)