Mittelmeer-Union: Die Show des Monsieur Sarkozy

BRÜSSEL. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darf sich die Hände reiben, wenigstens ein bisschen: Am Donnerstag und Freitag sorgte er in Brüssel für eines der wenigen konkreten Ergebnisse des EU-Gipfels, allerdings mit erheblichen Einbußen gegenüber seinem ursprünglichen Vorschlag. Die Mittelmeer-Union, die er seit dem Vorjahr propagiert, wurde endlich von den EU-Partnern abgesegnet. Es war die Nagelprobe Sarkozys als künftiger EU-Präsident: Am 1. Juli übernimmt er den Chefsessel von den Slowenen, bereits am 13. Juli soll die Union für eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Nordafrika in Paris aus der Taufe gehoben werden. Fast wäre nichts daraus geworden.

Zugeständnis an Merkel

Im Vorfeld hatte es zeitweise so ausgesehen, als würde der französische Präsident mit seinem Prestige-Projekt eine Bruchlandung hinlegen. Von einem übertriebenen Geltungsdrang des 2007 gewählten Staatschefs auf der EU-Bühne hatten die einen EU-Partner gesprochen. Andere bemängelten, es handle sich um ein unnötiges weiteres Vorhaben in der Nachbarschaftspolitik, das höchstens das Potenzial habe, die EU zu entzweien.

Vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dagegen gesträubt, dass die Union nur aus den südlichen EU-Staaten, allen voran Frankreich, sowie den nordafrikanischen Anrainern des Mittelmeers bestehen sollte. Auch Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik hatte auf „größtmögliche Einigkeit“ unter den 27 EU-Staaten gedrängt.

Jetzt ist alles gut: „Sarko“ lässt auf Druck der EU-Partner doch alle mitmachen, nur der erste Doppel-Vorsitz in der Union soll einem südlichen EU-Land und einem nordafrikanischen Staat vorbehalten sein. Über Details wollen sich die EU-Staaten bis Juli einigen. Bereits ausgeräumt sind Bedenken, mit der Mittelmeer-Union könnte eine teure Parallelstruktur zum „Barcelona-Prozess“ der EU mit Nordafrika entstehen: Schon seit 1995 besteht der politische und wirtschaftliche Austausch mit Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, der Palästinenser-Behörde, Syrien, Tunesien, der Türkei und Libyen als Beobachter.

Die EU lässt sich das von 2007 bis 2013 rund 16 Milliarden Euro kosten. Das Geld für Projekte in Nordafrika soll künftig im Rahmen der Mittelmeer-Union ausgegeben werden. Geht es nach Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, sollen vor allem Projekte für Frauen und Jugendliche gefördert werden – „gern mit österreichischer Hilfe“, kündigte die Ministerin an.

„Es ist ein Upgrade des Barcelona-Prozesses“, so beurteilte der slowenische EU-Präsident Janez Jansa die neue Mittelmeer-Union. Der Barcelona-Prozess war in den Vorjahren ins Stocken geraten, die geplante Freihandelszone ist nie Wirklichkeit geworden.

Ist die Mittelmeer-Union nur eine behübschte Version des Barcelona-Prozesses? Sarkozy sah das nicht so und klopfte sich in Brüssel selbst auf die Schulter: Mit diesem „Kompromiss“ habe er seine „Vision“ durchgesetzt, einen engeren Kontakt Europas mit Nordafrika. Spätestens am 13. Juli, bei der offiziellen Gründung in Frankreich, werden wieder alle Scheinwerfer auf den Staatschef gerichtet sein.

Schon bei diesem EU-Gipfel dominierte Frankreich die Diskussion. Für den slowenischen Vorsitz keine angenehme Situation, wie Diplomaten bestätigen: „Sarko“ sei mit seinem Geltungsdrang schon so manchem auf den Schlips getreten. Sarkozy selbst ließ in Brüssel keine Zweifel über seine Vorhaben als EU-Präsident aufkommen: die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags, der „Rat der Weisen“ über die Zukunft Europas. Und das werde längst nicht alles sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2008)