Artikel druckenAls neuntes Land hat die Slowakei den EU-Reformvertrag am Donnerstag durch das Parlament ratifiziert. Ein Teil der slowakischen Opposition hatte zuvor ihre Blockade der Ratifizierung aufgegeben. Damit konnte die notwendige Verfassungsmehrheit unter den 150 stimmberechtigten Abgeordneten erreicht werden.
Die oppositionelle ungarische Koalition SMK hat am Donnerstag Mittag in einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz angekündigt, nun doch gemeinsam mit den Regierungsparteien die Ratifizierung des Reformvertrags zu unterstützen.
Bis dahin hatten der vom Sozialdemokraten Robert Fico geführten Regierungskoalition fünf Stimmen auf die erforderliche Verfassungsmehrheit gefehlt.
Bisher wurde der EU-Vertrag von Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien und Österreich ratifiziert. In Polen setzte am Donnerstag Präsident Lech Kaczyński seine Unterschrift unter das Ratifizierungsdekret.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2008)