Der EU-Erweiterungs-kommissar Olli Rehn stellt sich demonstrativ hinter den EU-Beitrittskandidaten Türkei.
BRÜSSEL (ag./pö). Noch im Juni werde die EU zwei Verhandlungskapitel eröffnen, nämlich jene für Unternehmensrecht und intellektuelle Eigentumsrechte. Und in der zweiten Hälfte 2008, unter französischem EU-Vorsitz, würden weitere Kapitel in Angriff genommen, unter anderem jenes zur Energiepolitik. Das erklärte der Kommissar in der deutschen Zeitung „Die Welt“.
Die EU müsse sich zur Beitrittsperspektive der Türkei bekennen, dies hatte Rehn schon in den Vormonaten wiederholt betont. Ankara müsse umgekehrt für weitreichende Reformen sorgen, unter anderem für die Meinungsfreiheit, die Rechte von Frauen und Minderheiten. Sonst werde der Prozess bis zu einem möglichen EU-Beitritt nicht zügig vorangehen. Als Horizont für einen Beitritt nannte der Kommissar etwa zehn bis 15 Jahre.
Seit 2005 sind bisher sechs der insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet worden. Zuletzt hatte von den 27 EU-Staaten vor allem Frankreich unter Präsident Nicolas Sarkozy gebremst, das künftige Vorsitzland kommt aber offenbar wieder von dieser besonders Türkei-kritischen Linie ab.
Kroatien: Zwei neue Kapitel
Einen Fortschritt verzeichnet auch Kroatien: Mit ihm eröffnete die EU in Brüssel die Verhandlungen über zwei weitere Bereiche: die Kapitel Transportpolitik und Energie. Dies erklärte laut Austria Presseagentur die aktuelle slowenische EU-Präsidentschaft. Somit wurden bereits 18 der 35 Verhandlungskapitel in Angriff genommen. Über zwei davon, jene für Wissenschaft und Forschung, besteht zwischen den EU-Staaten und Kroatien schon Einigkeit: Sie wurden vorläufig abgeschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2008)