„EU ist mitschuldig am Hunger“

wien. Weltweit liegen laut der Welternährungsorganisation FAO rund eine Milliarde Hektar an Agrarfläche brach. Obwohl der Hunger steigt, die Lebensmittelpreise wegen steigender Nachfrage in die Höhe schnellen, wird das Land nicht bebaut. Einen Grund sieht die FAO in den „großzügigen Agrarsubventionen“ der reicheren Länder – allen voran der USA und der EU-Staaten. Durch diesen verzerrten Wettbewerb gebe es in ärmeren Ländern kaum noch Motivation, Getreide anzubauen oder Vieh zu züchten. „Die Situation ist das Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik in den vergangenen 20 Jahren“, so FAO-Chef Jacques Diouf. Foodwatch-Direktor Thilo Bode geht sogar weiter: „Die EU ist mitschuldig am Hunger.“

Der Druck auf die EU steigt, ihre Agrarpolitik radikal zu reformieren. Und die Lebensmittelkrise spielt auch jenen in die Hände, die intern seit langem eine Umschichtung der hohen Subventionen fordern. Immerhin fließen derzeit pro Jahr rund 55 Milliarden Euro aus dem EU-Budget in die Landwirtschaft. Die Kritiker des Systems sehen nicht nur eine Verzerrung des Weltmarkts. Sie behaupten auch, dass reine Marktmechanismen besser funktionieren würden als die Steuerung durch die Agrarpolitik. Außerdem würden EU-Ziele für Biotreibstoff dazu beitragen, dass auch außerhalb der Union statt Nahrungsmittel vermehrt Energiepflanzen produziert würden.

Tatsächlich zeigen internationale Agrarstatistiken, dass die afrikanischen Länder mittlerweile massiv von Lebensmittelimporten abhängig sind (siehe Grafik). Die EU hat die Exportförderungen zwar reduziert, wird aber um weitere Kürzungen nicht herumkommen. Auch die hohen Direktförderungen stehen zur Diskussion. Schon im zweiten Halbjahr 2008 werden die EU-Regierungen erneut Verhandlungen über eine mögliche Adaptierung der gemeinsamen Agrarpolitik führen.

Die Ursache allein in der EU-Agrarpolitik zu suchen sei eindimensional, sagt der Leiter der Marktpolitik-Abteilung der Landwirtschaftskammer, Karl Bauer. Die Lebensmittelkrise habe viele Ursachen. Bauer zählt beispielsweise den Ernteausfall in wichtigen Exportländern wie Australien und der Ukraine auf und auch die steigende Nachfrage durch das Bevölkerungswachstum. „Pro Jahr wächst die Weltbevölkerung um die Größe Deutschlands – also um etwa 80 Millionen Menschen. Das hat eine erhebliche Auswirkung auf die Nachfrage.“ Und Bauer nennt auch die Spekulation an den Agrarbörsen als Grund, warum die Preissprünge so extrem ausfallen.

Hohe Standards in der EU

Laut Landwirtschaftskammer (LK) geht die Kritik jener, die nun auf eine Kürzung der Subventionen setzen, am Problem vorbei. Auch die Verhandlungen in der Welthandelsrunde würden sich allzu sehr auf diese Aspekte konzentrieren. Soziale, umweltpolitische Aspekte und auch die Standards bei der Tierhaltung würden hintangestellt. Will Europa seine Ernährungssouveränität und die hohen Lebensmittelstandards erhalten, werde es um eine Beibehaltung der Agrarhilfen nicht herum kommen. „Wenn wir das System abschaffen, müssen wir auch mit höheren Preisen rechnen“, ist der LK-Marktexperte überzeugt. Denn das EU-System sorge durch seine Ausgleichsmaßnahmen auch für Preisstabilität.

Tatsächlich erscheint die Auflösung der negativen Außenwirkung der EU-Agrarpolitik und der Wunsch nach Nahrungsmittelsicherheit innerhalb Europas der Quadratur des Kreises gleich zu kommen. Wie widersprüchlich die Debatte ist, kann am Beispiel der Produktionsmengen abgelesen werden. Sogar innerhalb der EU-Kommission gehen hier die Meinungen weit auseinander: Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat sich gemeinsam mit den EU-Agrarministern für eine Steigerung der Produktion und für ein Auslaufen der Stilllegungsprämien entschieden. Das Argument: Angesichts der gestiegenen Nachfrage ist eine Steigerung der Produktion nur logisch. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel spricht sich jedoch gegen eine Erhöhung der Produktion aus, um den Wettbewerb für Entwicklungsländer nicht zusätzlich zu verschärfen. Er fordert stattdessen Hilfsprogramme für Entwicklungsländer, um dort die Agrarproduktion anzukurbeln.

Soll die EU weniger Nahrungsmittel produzieren, um damit dem Hunger entgegenzuwirken? Der wirtschaftsliberale EU-Handelskommissar Peter Mandelson erachtet das ebenso wenig als Lösung wie heimische Bauernvertreter. LK-Experte Bauer sieht die gestiegenen Preise auch als Vorteil. „Es gibt auch für ärmere Länder keine bessere Motivation zur Produktion als hohe Preise.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2008)