Abkommen mit Auflage: Serbien erhält Eintrittskarte in die EU

LUXEMBURG (pö/APA). Am Dienstag, später Nachmittag, im vermutlich hässlichsten Baukomplex von Luxemburg war es so weit. Im Gebäude des Rates der 27 EU-Staaten, das eher an eine Lagerhalle erinnert als an eine hohe EU-Institution, erhielt Serbien seine Eintrittskarte in die Europäische Union. Vertreter der EU und der serbischen Regierung unterzeichneten ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das de facto einem Vorbeitrittspakt entspricht.

„Das ist ein historischer Tag für Serbien und den Westbalkan“, sagte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic. Für Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik war es „mehr als eine Geste an Belgrad“. Beobachter werten das SAA als wichtiges Signal an die Serben, die am 11. Mai ihr Parlament neu wählen. In Brüssel wird befürchtet, dass Anti-EU-Kräfte dabei die Oberhand gewinnen. Das SAA bereite seinem Land „unumkehrlich“ den Weg in die EU, so Jeremic.

Während die serbische Bevölkerung laut Umfragen klar für eine Annäherung an die EU eintritt, ist die Politik gespalten. Die nationalistischen Parteien sind eindeutig gegen einen Beitritt. Regierungschef Vojislav Kostunica bezeichnete eine Unterzeichnung des SAA noch am Montag als „staatsfeindlich“, weil dies einer indirekten Anerkennung des Kosovo durch Serbien gleichkomme. Ein Sprecher seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) kündigte an, dass die neue Regierung, falls sie erneut von Kostunica geleitet wird, das Abkommen wieder annullieren werde.

Kritiker lenkten ein

Auch unter den EU-Außenministern, die in Luxemburg tagten, war im Vorfeld die Lage nicht klar. Die Niederlande und Belgien beharrten noch am Dienstag darauf, dass es eine „volle Kooperation“ Serbiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag brauche. Belgrad müsse vor allem den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic an das Tribunal ausliefern, ehe sie dem SAA zustimmen würden. Für ein Abkommen ist Einstimmigkeit unter den EU-Staaten erforderlich. Österreichs Regierung ist der Ansicht, die Zusammenarbeit sei auch gewährleistet, wenn sich Belgrad „so gut es kann darum bemüht, Kriegsverbrecher auszuliefern“, so hieß es.

Jeremic: Baldige Auslieferung

Eine Auslieferung Mladics vor den Wahlen am 11. Mai wäre aber unrealistisch, sagte ein Insider. Serbien dürfe eine EU-Annäherung außerdem nicht schwerer gemacht werden als Kroatien, dem man ebenfalls ein SAA angeboten habe, obwohl noch nicht alle Kriegsverbrecher aufgespürt und verhaftet worden waren. Außenminister Jeremic betonte, er sei „sicher“, dass Belgrad „sehr schnell“ die Bedingungen für die Umsetzung des SAA erfüllen und die ausständigen Angeklagten ausliefern werde.

Am Dienstag kam das SAA doch noch mit den Stimmen aus den Niederlanden und Belgien zustande, weil man die Einigung an „Bedingungen“ geknüpft habe, erklärte der slowenische Ratsvorsitzende, Außenminister Dimitrij Rupel: „Die Implementierung wird von der Einschätzung des Rates abhängen“, sagte er. Was so viel heißt wie: Die Ratifizierung, die in jedem EU-Land und in Serbien selbst notwendig ist, ehe das Abkommen gilt, kann noch verzögert werden, wenn Belgrad nicht ausreichend mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Aufzuhalten wird es aber nicht mehr sein. Auf ein SAA folgen üblicherweise Beitrittsverhandlungen mit der EU. Meinung Seite 47

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2008)