Die Länder fühlen sich von der Bundesregierung nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert.
Wien. Die Landeshauptleute haben große Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Bei einem Treffen heute, Mittwoch, im Burgenland wollen sie ein Forderungspapier beschließen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Teilen des Abkommens nicht zuzustimmen bzw. sich nötigenfalls dagegen auszusprechen.
So müsse etwa die gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich abgesichert werden, forderte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ), am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Außerdem stört die Landeshauptleute, dass ein Schiedsgericht über Verstöße gegen das Abkommen befinden soll. Die Rechtsstaatlichkeit in Europa dürfe durch ein solches Schiedsgericht nicht ausgehebelt werden, so Niessl.
Kritik üben die Länder nicht nur an der Verhandlungsführung der Europäischen Union („hinter verschlossenen Türen“), sondern auch an der österreichischen Regierung, die hier ihrer Informationspflicht gegenüber den Bundesländern nicht hinreichend nachkomme. „Wir wollen in die Verhandlungen einbezogen werden beziehungsweise informiert werden, wie der augenblickliche Verhandlungsstand ist und was das Ziel ist“, stellte der burgenländische Landeshauptmann klar.
Vertrauen in die eigene Macht
Dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird, bezweifelt Niessl nicht. Ein Forderungspapier der Länder werde seine Wirkung nicht verfehlen, auch wenn es rechtlich nicht verbindlich sei, weil die Landeshauptleutekonferenz nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben ist. Aber: „Erfahrungsgemäß wird ein einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute von der Regierung ernst genommen.“ Da wird Niessl wohl kaum jemand widersprechen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2014)
