Widerstand gegen Juncker formiert sich

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BRITAIN EUROPEAN ELECTION CAMERONAPA/EPA/ANDY RAIN
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Cameron und Orban sprechen sich gegen den EVP-Spitzenkandidaten aus, andere Länder könnten folgen.

Gegen den siegreichen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, formiert sich erheblicher Widerstand bei den Staats- und Regierungschefs. Diese treffen sich am heutigen Dienstag um 19:00 in Brüssel, um über die Nominierung des künfitgen Kommissionspräsidenten zu beraten - und lange Verhandlungen sind bereits vorprogrammiert. Denn sowohl der britische Premier David Cameron als auch Ungarns Viktor Orbán haben offen Stellung gegen Juncker bezogen.

Wie aus Londoner Regierungskreisen verlautete, lobbyiert Cameron bei seinen Amtskollegen, um eine Blockademehrheit gegen Juncker zustande zu bringen. Verbündete seien neben Ungarn Litauen, Irland, Schweden und Slowenien und "möglicherweise Deutschland." Cameron ist der frühere Chef der Eurogruppe zu integrationsfreundlich, er würde Medienbereichten zufolge lieber den irischen Premier Enda Kenny als Kommissionspräsidenten sehen. 

Orbán wiederum, dessen Partei Fidesz der EVP angehört, hält Juncker vor, Ungarn nicht beigestanden zu sein. Der Premier erinnert an die seitens der Juncker-Regierung delegierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die "Ungarn in der letzten Zeit nur geschadet" habe. Reding hatte mehrfach Beanstandungen erhoben wegen der Beschneidung der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Der Außenminister der Juncker-Regierung Jean Asselborn wiederum hätte das ungarische Mediengesetz kritisiert. Juncker kommentierte am Montag in Brüssel die Begründung Orbans für die Ablehnung seiner Person als EU-Kommissionspräsident als "nicht gerade elegantes Argument". Euronews gegenüber betonte Juncker: "Ich kann nicht akzeptieren, dass die Debatte eines früheren luxemburgischen Ministers mit der ungarischen Regierung als Argument dazu dient, eine anderen Luxemburger vom Posten des Kommissionspräsidenten auszuschließen."

Letztes Wort hat EU-Parlament

Das letzte Wort bei den Personalentscheidungen hat das Europaparlament, das zunächst dem Kommissionspräsidenten und - nach Hearings mit allen Kandidaten - auch noch seinem 27-köpfigen Team zustimmen muss. Die EU-Volksvertretung wird in der künftigen Mandatsperiode noch zersplitterter sein als bisher. Der konservative Parteienblock EVP errang nach vorläufigem Stand (Montag, 18.00 Uhr) nur noch 213 der 751 Sitze im Europaparlament. Bisher waren es 273. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 190 Sitzen (bisher: 196) auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 64 Sitzen (bisher: 83).

(aga/APA )

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