Das Verfassungsgericht hat die Sparpläne der Regierung wieder einmal gestoppt. Über die Folgen des Urteils werde derzeit noch diskutiert.
Lissabon/Wien. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Sparpläne der Regierung herrscht in Portugal zweieinhalb Wochen nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirmes wieder große Ungewissheit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bestritt am gestrigen Mittwoch jedoch Regierungsangaben, wonach die Überweisung der letzten Kredittranche ausgesetzt worden sei.
Über die Folgen des höchstrichterlichen Urteils werde derzeit noch diskutiert, sagte eine Sprecherin des IWF am späten Dienstagabend in Washington. Entschieden sei aber noch nichts.
Haushaltslücke 2014
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte erklärt, seine Regierung könne sich nach dem Richterspruch den Sanierungszielen nicht mehr verpflichten. Er warnte auch: „EU und IWF können doch nicht die Zahlung der letzten Tranche machen, ohne dass Portugal klarstellt, was es 2014 und 2015 machen wird.“
Die Regierung hatte im Gegenzug für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von EU und IWF weitreichende Sparmaßnahmen verabschieden müssen. Die wirtschaftliche Erholung hatte es Portugal jedoch erlaubt, den Rettungsschirm wie geplant im Mai dieses Jahres wieder zu verlassen. Weil das Oberste Gericht die jüngst beschlossenen Maßnahmen jedoch als verfassungswidrig verworfen hat, klafft im Staatshaushalt 2014 eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro.
Zu den vom Gericht abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2014)