Lissabon-Vertrag: EU-weite Referenden als „Heilmittel“

WIen (gau). Johannes Pichler packt die Leidenschaft, wenn es um die Zukunft der EU geht: „Nationale Referenden zu übernationalen Belangen sind das Ende der Union. Europaweite Initiativen hingegen sind das Heilmittel, die letzte Chance der EU, ihre Legitimation zurückzugewinnen“. Als Europarechts-Professor erhebt er seit langem seine Stimme für eine bürgernahe EU, lehrend, klagend, warnend: „Das Risiko, dass die EU auseinander bricht, ist viel größer als allgemein vermutet“. Vor einem Jahr ergriff er die Initiative: „Die EU hat mit ihren Informationskampagnen nichts erreicht. Die Bürger wollen nicht mehr artig zuhören“.

Voten für mehr Demokratie

Der Vertrag von Lissabon gibt ihnen erstmals ein Mittel, aktiv zu werden: Das „Recht auf Initiative“ in Artikel 11 (Punkt 4). Er verpflichtet die Kommission, das Ergebnis einer Bürgerinitiative mit über einer Mio. Unterschriften in zumindest vier Mitgliedstaaten in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Daraus können sich EU-weite Referenden entwickeln. Erst dieses Instrument mache „die EU zu einer Demokratie“, es warte nur darauf, genutzt zu werden.

Und Pichler nutzt es: für eine große Kampagne, die er auf der Webseite seines Vereins „Europa braucht Initiative“ präsentiert. Bis Anfang Juni können dort oder per SMS alle EU-Bürger das dringendste Thema für eine Initiative wählen. Die Abstimmung erfülle alle Sicherheitsregeln des E-Voting. Pichlers will Europäer mit seinem Enthusiasmus infizieren: „Wir hören immer nur die tosenden Ränder. Es ist an der Zeit, dass die stille Mitte ihre Stimme erhebt. Die Bürger müssen sich ihre EU zurückholen“.

Homepage "Verändern wir Europa"

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2008)