Serben rücken Richtung Europa

BELGRAD/WIEN. In den Hauptstädten der EU-Staaten atmete man am Montag auf. Das befürchtete Horrorszenario ist ausgeblieben, der befürchtete Erdrutschsieg der Nationalisten blieb Serbien und Europa erspart. Im Gegenteil: Die EU begrüßte den „klaren Sieg“ der proeuropäischen Kräfte rund um Serbiens Präsidenten Boris Tadic. Wichtig sei nun die „rasche Bildung einer Regierung mit einem klaren europäischen Programm“, hieß es in einer Erklärung der slowenischen EU-Präsidentschaft.

Der völlig überraschende Sieg des Bündnisses, das von Tadics Demokratischer Partei DS angeführt wird, zeigt: Für die meisten Serben ist die Rückkehr in die 90er-Jahre der Isolation und der Stagnation genauso wenig eine wünschenswerte Option wie die von den Nationalisten propagierte verstärkte Anlehnung an das ferne Russland. Doch er zeigt auch: Das Land ist nach wie vor tief gespalten. Der proeuropäische und der nationalistische Block sind weiterhin gleich stark. Sein Land sei das „Land der Überraschungen“, jubelte der DS-Chef: „Wenn niemand mehr Hoffnung hat, gewinnt Serbien.“

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Statt wie prognostiziert hinter den Radikalen lag Tadics Bündnis mit 38,7 Prozent fast zehn Prozent vor den verdatterten Nationalisten. Auch deren Wunschpartner, die nationalkonservative DSS von Premier Vojislav Kostunica, musste trotz von nationalem Pathos triefender Kosovo-Rhetorik Federn lassen: Ihr Anteil sackte von 16 auf 11,3 Prozent. Der Belgrader Börsenkurs und der Dinar zogen am Montag nach dem guten Abschneiden der DS bereits kräftig an.

Die neue Lage nach der Wahl:

1. Komplizierte Regierungsbildung

Doch trotz des Erfolges seines Parteienbündnisses stehen seiner Partei schwierige Tage bevor. Dass sie tatsächlich die Regierung stellen wird, ist keineswegs sicher.

Die proeuropäischen Parteien (Tadics Bündnis plus Liberaldemokraten) haben auch mit den Stimmen der Parteien ethnischer Minderheiten nicht genügend Mandate, um eine Koalition zu bilden. Tadic benötigt deshalb die Sozialisten des verstorbenen Machthabers Slobodan Milosevic.

Zwar scheinen die Sozialisten zu einer solcher Allianz bereit. Sie könnten aber auch mit dem bisherigen Premier Kostunica koalieren. Denn auch die befürchtete „nationale Koalition“ aus Sozialisten, Kostunicas DSS und den Radikalen ist rechnerisch möglich.

Zumindest wahlarithmetisch wäre auch ein erneutes Bündnis der DSS mit den proeuropäischen Kräften möglich. Doch dafür scheint in den vergangenen Wochen zu viel Porzellan zwischen Tadic und Kostunica zerschlagen worden zu sein.

2. Annäherung an die Europäische Union

Die Machtverteilung nach der Wahl wird sich auf alle Fälle günstig für den Weg Serbiens in Richtung EU auswirken. Selbst wenn doch das „nationale Lager“ die Regierung bilden sollte, wäre es nicht mehr so einfach, den Vertrag über das EU-Stabilisierungsabkommen einfach „in den Papierkorb zu werfen“, wie Kostunica gedroht hatte. Dafür hatten die Wähler zu deutlich für einen proeuropäischen Weg gestimmt.

Mit einer raschen Auslieferung des gesuchten Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist aber weiterhin nicht zu rechnen. Sollte Tadics Allianz regieren, könnte die Sozialisten eine Auslieferung blockieren.

3. Kosovo-Politik ändert sich nicht

Auch der proeuropäische Wahlsieger Tadic hatte sich stets gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen. Sollte sein Bündnis an die Macht kommen, wird Serbien auch weiterhin die Eigenstaatlichkeit des Kosovo nicht anerkennen. Belgrad könnte den Kosovo-Serben aber mehr Freiraum für eine Kooperation mit den Behörden in Prishtina lassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2008)