Berlin: Diskussion um Abschaffung verpflichtender Sprachtests

GERMANY IMMIGRATION LAW
GERMANY IMMIGRATION LAWEPA
  • Drucken

Nach dem Urteil des EuGH fordert die SPD die Abschaffung verpflichtender Sprachnachweise für alle Zuwanderer. Die CDU hält dagegen: Diese seien ein Schlüssel gelungener Migration.

Das Urteil des Euroäischen Gerichtshofs (EuGH) heizt die Debatte an: Der EuGH entschied, dass Familienangehörige von türkischen Zuwanderern künftig auch ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland einwandern dürfen. Während die SPD fordert, dass verpflichtende Deutschtests vor der Einreise generell abgeschafft werden müssen, stößt das bei der CSU auf Ablehnung. Grüne und Linkspartei unterstützen den Vorschlag.

Der Migrationsexperte der SPD, Rüdiger Veit, erklärte der "Frankfurter Rundschau" am Freitag, dass verpflichtende Sprachnachweise aus dem deutschen Aufenthaltsgesetz gestrichen werden müssten, "und zwar nicht nur für Türken, sondern für alle Nicht-EU-Ausländer". Dagegen betonte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dass es mit dem Urteil "keine Auswirkungen auf andere Nicht-EU-Ausländer" gebe. Zusätzlich müsse geprüft werden, ob das Entscheid für alle Nachzugsfälle aus der Türkei gelte.

Keine Einigung über Sprachtests

In seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hatte der EuGH entschieden, dass der Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattennachzugs nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar sei und die Familienzusammenführung erschwere. Die deutsche Regierung begründete die Regelung damit, dass mit einem Sprachnachweis der Zwangsverheiratung junger türkischer Frauen entgegengewirkt und die Integration türkischer Familien gefördert werde. Die Argumentation ließ der EuGH allerdings nicht gelten.

Daher habe die CDU laut Sozialdemokrat Veit mit der Regelung "nicht erreicht, was sie damit beabsichtigt hatte, nämlich arrangierte Ehen und Zwangsverheiratungen zu verhindern". Die Union hingegen pocht weiter auf die Bedeutung von Sprachnachweisen als Schlüssel für den Integrationserfolg: CDU-Politiker Bosbach zeigte sich gegenüber der Zeitung "überrascht, welche geringe Bedeutung der EuGH der Sprachkenntnis vor Einreise für eine gelungene Integration beimisst".

Deutschland hatte seine Regelungen für den Familiennachzug 2007 verschärft. Damit wurde der Nachweis "elementarer Sprachkenntnisse" für Zuwanderer vor der Einreise verpflichtend. Auch Familienangehörige müssen demnach Deutschtests erbringen.

(APA/ red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Viktor Adler Markt, Wien.
Europa

EU-Gericht: Zuzug ohne Sprachkenntnisse

Deutschland darf für den Familiennachzug von Türken keinen Nachweis einfacher Deutschkenntnisse mehr verlangen, entschied der EuGH. Österreich prüft das schon seit zwei Jahren nicht mehr.
Symbolbild
Europa

EuGH: Kein Deutsch-Test bei Nachzug von türkischen Ehepartnern

Der Nachweis über einfache Sprachkenntnisse, der in Österreich und Deutschland als Voraussetzung für den Familiennachzug von Türken gilt, verstößt laut den EU-Richtern gegen Gemeinschaftsrecht.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.