Mogherini und Georgiewa Favoritinnen für Amt des Außenbeauftragten.
Brüssel. Die Zeichen verdichten sich, dass heute doch kein großes Personalpaket geschnürt wird: Ursprünglich wurde erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel die Besetzung aller noch offenen europäischen Spitzenposten fixieren würden. Doch mittlerweile verdichten sich die Anzeichen, dass es der Rat bei der Minimalvariante belassen wird: der Ernennung des Hohen Außenbeauftragten, der Mitglied der EU-Kommission ist und noch vor der Sommerpause feststehen muss. Über die restlichen Posten – es geht um den Präsidenten des Rats sowie den Vorsitzenden der Euro-Gruppe – würde demnach erst im Herbst entschieden werden.
Im Rennen um die Nachfolge von Catherine Ashton gelten zwei Frauen als Favoritinnen: Die italienische Außenministerin, Federica Mogherini (41), sowie die bisherige bulgarische EU-Kommissarin, Kristalina Georgiewa (60). Mogherinis Asset ist die Rückendeckung ihres Premiers Matteo Renzi, gegen sie spricht die politische Unerfahrenheit – sie ist erst seit Februar im Amt – sowie die Tatsache, dass eine italienische Außenbeauftragte mehreren osteuropäischen EU-Mitgliedern wegen Italiens Nähe zu Russland suspekt ist. Dieses Argument gilt theoretisch auch für die bulgarische Kandidatin – doch Georgiewa hat vor ihrer Karriere in Brüssel lange Zeit bei der Weltbank gearbeitet und gilt daher als ideologisch unbedenklich und fachlich versiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich bereits für einen erfahrenen Kandidaten ausgesprochen, der die Außenpolitik der Union „stark nach außen“ repräsentieren soll.
Auch für die Nachfolge von Herman Van Rompuy im Ratspräsidium ist mit der dänischen Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, eine Frau im Gespräch. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2014)