Élisabeth Guigou wird als aussichtsreiche Kandidatin für die Ashton-Nachfolge gehandelt. Deutschland fordert das Handelsressort.
Brüssel. Nach der Italienerin Federica Mogherini und der Bulgarin Kristalina Georgiewa gilt nun die französische Sozialistin Élisabeth Guigou als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Catherin Ashton als Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Laut einem Bericht des „Spiegel“ seien zahlreiche EU-Regierungen mit der 67-jährigen ehemaligen Justizministerin einverstanden. Sie sei eine „hochqualifizierte Kandidatin“, streute ihr Elmar Brock (CDU), der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Blumen.
Vergangene Woche waren die Staats- und Regierungschefs bei der Wahl der Ashton-Nachfolge gescheitert. Dem Vernehmen nach hatten sich einige Anwesende gegen die zuvor favorisierte Mogherini ausgesprochen. Sie galt einigen Regierungschefs als zu wenig erfahren. Auch der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll sich gegen die Italienerin gestellt haben.
Nachdem die Europäische Volkspartei ihren Spitzenkandidaten Juncker als Kommissionspräsidenten durchsetzen konnte, fordern die Sozialdemokraten nun ebenfalls einen der wichtigen EU-Posten. Im Gespräch war zuletzt entweder die Ashton-Nachfolge oder der künftige Ratspräsident. Sollte Gouigou tatsächlich Außenbeauftragte werden, könnte die Nachfolge von Ratspräsident Herman van Rompuy den Christdemokraten oder Liberalen zufallen.
Deutschland beansprucht laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ den künftigen Handelskommissar, der die heiklen Gespräche mit den USA über das Freihandelsabkommen (TTIP) abschließen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeite darauf hin, dass der bisherige Energieminister Günther Oettinger die Zuständigkeit für den Handel erhalte, berichtete das Magazin.
Die tschechische Regierung hat indessen Věra Jourová als nächste Kommissarin nominiert. Die 49-jährige Juristin ist seit Jänner 2004 Ministerin für regionale Entwicklung. Aufgrund dieser Erfahrung gilt sie nun als Konkurrentin für das Amt des Regionalkommissars, das auch Österreichs bisheriger Kommissar Johannes Hahn erneut anstrebt. Hahn erhielt zuletzt Signale aus Brüssel, dass seine Bestellung noch nicht fix sei. Obwohl er von der Bundesregierung offiziell nominiert wurde, könnte er noch ausgetauscht werden, falls Jean-Claude Juncker nicht ausreichend Frauen in seinem Kollegium vereinen kann. Auch die Aufteilung der Ressorts könnte noch zum Austausch des einen oder anderen bereits nominierten Kandidaten führen. (ag./wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2014)