Mautpläne „schädlich“

Autobahn in der Daemmerung
Autobahn in der Daemmerung(c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
  • Drucken

In der Union mehren sich die Zweifel an EU-Rechtskonformität des Konzepts.

Wien/Berlin. Die Kritik an dem geplanten Mautkonzept des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. Selbst unter Parteifreunden innerhalb der Union erheben sich immer mehr Stimmen gegen das Projekt: Zuletzt mischte sich auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Armin Laschet, ein. „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen“, sagte der CDU-Vorsitzende des nach Einwohnern größten deutschen Bundeslands in einem Interview mit der „Rheinischen Post.“ „Das ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet.“

Am Wochenende hatte Bayerns Verkehrsminister, Joachim Herrmann (CSU), Ausnahmen von der Pkw-Maut für die bayrischen Grenzregionen gefordert – und begründete dies mit der Sorge, dass die Pkw-Maut negative Auswirkungen für Tourismus und Handel in den Grenzgebieten haben könnte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Konzept infrage gestellt, weil der Zoll dann „rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste“.

Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut bezahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, sodass laut Dobrindt unter dem Strich niemand mehr zahlen muss. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Mio. Euro geschätzt. Die Verkehrsministerin Österreichs, Doris Bures, hat im Fall der Umsetzung der Maut mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. (red./ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Horst Seehofer
Europa

Deutschland: Seehofer erklärt Pkw-Maut zur Koalitionsfrage

Bayerns Ministerpräsident will von der umstrittenen Maut nicht abrücken. Verkehrsminister Dobrindt "hat unsere totale Unterstützung".
THEMENBILD: GEPLANTE EINF�HRUNG EINER PKW-MAUT AUF DEUTSCHEN STRASSEN
Weltjournal

Bayern fordert Ausnahmen für Pkw-Maut

Die Grenzregionen nach Österreich, Tschechien und der Schweiz sollen von der geplanten Maut ausgenommen werden.
Diskussion um Autobahn-Maut
International

Streit um geplante deutsche Pkw-Maut eskaliert

CSU-Chef Horst Seehofer hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die deutsche PKW-Maut offen Sabotage vorgeworfen.
German Transport Minister Alexander Dobrindt presents plans for a road toll involving foreign drivers using the German road network, at a news conference in Berlin
Europa

Eine Maut für politische Sackgassen

Alle gegen die Ausländermaut der CSU: Rot-grüne Länder wollen stattdessen Lkw mehr belasten, Schäuble private Investoren anzapfen. Derweil werden die Schlaglöcher größer.
Verkehrsministerium stellt Mautsystem vor
Europa

Deutscher Finanzminister will Maut für alle

Die Pläne des Verkehrsminsiters sehen Pkw-Maut in Deutschland nur für Ausländer vor. Wolfgang Schäuble hat ein Alternativkonzept.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.