In der Union mehren sich die Zweifel an EU-Rechtskonformität des Konzepts.
Wien/Berlin. Die Kritik an dem geplanten Mautkonzept des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. Selbst unter Parteifreunden innerhalb der Union erheben sich immer mehr Stimmen gegen das Projekt: Zuletzt mischte sich auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Armin Laschet, ein. „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen“, sagte der CDU-Vorsitzende des nach Einwohnern größten deutschen Bundeslands in einem Interview mit der „Rheinischen Post.“ „Das ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet.“
Am Wochenende hatte Bayerns Verkehrsminister, Joachim Herrmann (CSU), Ausnahmen von der Pkw-Maut für die bayrischen Grenzregionen gefordert – und begründete dies mit der Sorge, dass die Pkw-Maut negative Auswirkungen für Tourismus und Handel in den Grenzgebieten haben könnte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Konzept infrage gestellt, weil der Zoll dann „rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste“.
Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut bezahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, sodass laut Dobrindt unter dem Strich niemand mehr zahlen muss. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Mio. Euro geschätzt. Die Verkehrsministerin Österreichs, Doris Bures, hat im Fall der Umsetzung der Maut mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)