Die Brüsseler Behörde will, dass die EU bis 2030 mit Energie um 30 Prozent effizienter umgeht, als das 1990 der Fall war. Rat und EU-Parlament müssen dem noch zustimmen.
Brüssel. „Maßvoll, aber auch sehr ehrgeizig“ – was nach einem Widerspruch klingt, ist nach Ansicht des für Energiefragen zuständigen EU-Kommissars, Günther Oettinger, eine logische Kombination. Die Rede ist von den Zielen zur Energieeffizienz, die sich die Europäische Union bis zum Jahr 2030 vorgenommen hat. Und geht es nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde, soll der Umgang der Europäer mit Energie bis dahin um ein knappes Drittel effizienter werden.
Die Kommission einigte sich gestern, Mittwoch, darauf, den Mitgliedsländern der Union und dem Europaparlament ein Ziel von 30 Prozent Energieeinsparung gegenüber 1990 bis 2030 vorzulegen – stimmen beide Institutionen zu, könnte der entsprechende Gesetzestext im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten. Mittelfristig – also bis zum Jahr 2020 – lautet das derzeit noch aufrechte Ziel 20Prozent mehr Effizienz. Momentan liege man bei 18 bis 19Prozent, die Vorgabe sei also realistisch, gab sich Oettinger gestern zuversichtlich.
Doch zurück zu der eingangs erwähnten Beschreibung. Ehrgeizig ist das Vorhaben nach Ansicht des Energiekommissars deshalb, weil Milliardeninvestitionen in Wärmedämmung und Isolation notwendig seien, um 30Prozent Energie einzusparen. Bis zu 800 Euro pro Quadratmeter seien zu investieren, um herkömmliche Gebäude auf Vordermann zu bringen, rechnete Oettinger vor – „und dieses Ziel muss in Bulgarien ebenso erreichbar sein wie in London“. Maßvoll hingegen sei man vorgegangen, weil im Vorfeld von ambitionierteren Zielsetzungen die Rede war – etwa von einem Effizienzziel von 40Prozent, das im Europaparlament gefordert wurde.
„EU-Zwangsmaßnahmen“
Insofern verwundert es nicht, dass die Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag divergent ausgefallen sind. „Wer für 2030 ein Energieeffizienzziel von 30Prozent will, muss den Menschen auch sagen, dass das die öffentliche Hand und die Verbraucher selbst bezahlen müssen. Und dass es zu einer knallharten Durchregulierung über EU-Zwangsmaßnahmen kommt“, kritisierte etwa der EVP-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU), während sein Parteikollege Peter Liese von einem guten Start für weitere Diskussionen sprach. Vorsichtig zustimmend äußerten sich am Mittwoch auch die Sozialdemokraten.
„Verlängert Abhängigkeit“
Kritik kam gestern aber auch aus einem anderen Eck: Das Ziel sei „alles andere als ehrgeizig und verlängert unsere Abhängigkeit von den Gaslieferungen Russlands“, warnte die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Die europäischen Grünen sind auch deshalb verärgert, weil die Kommission ihrer Ansicht nach bewusst tief gestapelt hat. Eine interne Studie der Brüsseler Behörde hätte nämlich ergeben, dass ein Ziel von 40Prozent durchaus erreichbar gewesen wäre und zusätzlich positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum – wegen des höheren Investitionsbedarfs – und auf Arbeitsplätze gehabt hätte, sagt der Europaabgeordnete Claude Turmes, der hinter der Entscheidung „politische Sabotage“ seitens des bürokratischen Apparats der Kommission vermutet. „Zurzeit erhöht die EU ihre Energieeffizienz um zwei Prozent jährlich. Alles, was hinter 40Prozent zurückfällt, wird dieser Forderung nicht gerecht.“
Mit dem gestrigen Vorschlag hat die Brüsseler Behörde das Feld für den EU-Gipfel Ende Oktober vorbereitet, bei dem die Klimapolitik und die Frage der Verbindlichkeit der EU-Ziele im Vordergrund stehen wird. Demnach peilt Europa bis 2030 eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40Prozent an, weiters eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 27 Prozent im europäischen Energiemix sowie das gestern präsentierte Effizienzziel von 30Prozent.
Für 2020 lauten die drei Zielwerte jeweils 20Prozent. Sollten der Rat der EU und das Europaparlament grünes Licht geben, ist ein Review der Vorgaben im Jahr 2017 vorgesehen.
AUF EINEN BLICK
Bis 2030 soll die EU 40 Prozent weniger CO2 als im Jahr 1990 ausstoßen, weiters einen 27-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix haben und mit dieser Energie um 30 Prozent effizienter umgehen. Die Zielvorgaben für 2020 lauten jeweils 20 Prozent. Im Oktober wird beim EU-Gipfel darüber beraten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)