Kommission 2014–2020. Prioritäten sind digitaler Binnenmarkt, Energiepolitik, TTIP.
Wien/Brüssel. Mehr als jeder seiner Vorgänger musste der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Versprechen abgeben, um überhaupt gewählt zu werden. Entsprechend ambitioniert ist sein Programm, das er als Chef der mächtigsten Brüsseler Behörde in den kommenden Jahren umsetzen will: Die Schlüsselprioritäten lauten Ausbau des digitalen Binnenmarkts, Reform der EU-Energiepolitik, das Freihandelsabkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten sowie eine Reform der Währungsunion.
Ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro, das Juncker vor seiner Wahl im EU-Parlament Mitte Juli versprach, soll die Reindustrialisierung Europas vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen. Beim Streit um den Euro-Stabilitätspakt streckt sich Juncker nach allen Richtungen: Der Pakt dürfe zwar nicht – wie von Rom und Paris gefordert – „aufgeweicht“ werden, solle aber künftig „flexibler“ angewendet werden können. Auch setzt sich der 59-Jährige für Mindesteinkommen in allen Mitgliedstaaten ein und will in der Währungsunion finanzielle Anreize für jene Staaten schaffen, die ambitionierte wirtschaftliche Reformen auf den Weg bringen. Den Internationalen Währungsfonds (IWF) will der Luxemburger künftig aus der Troika heraushalten, die die Sanierung von Schuldenstaaten überwacht. Stattdessen sollen die Euro-Finanzminister in dem Gremium vertreten sein.
Selbst an Großbritannien machte Juncker Zugeständnisse: Er will die Rückübertragung von Zuständigkeiten an die nationalen Regierungen verhandeln. Die Grundprinzipien der EU – Freizügigkeit für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital – sind davon aber ausgenommen. (aga/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2014)