Ministerpräsident Renzi will seine Außenministerin seit Wochen auf den Brüsseler Top-Job hieven. Andere Länder sind jedoch skeptisch. Manchen ist Mogherini zu russlandfreundlich.
Nun ist es offiziell: Auch wenn ihr derzeit wenig Chancen zugebilligt werden, hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seine Außenministerin Federica Mogherini ins Rennen für das Amt der EU-Außenbeauftragten geschickt. Dies gab die italienische Regierung am späten Donnerstagabend bekannt, ganz kurz vor der vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gesetzten Frist. Die derzeitige Amtsinhaberi, die Britin Catherine Ashton, scheidet demnächst aus dem Amt.
Die 41-jährige Mogherini ist erst seit Februar Außenministerin Italiens und auch im eigenen Land noch wenig bekannt. Renzi hatte sich bereits in den vergangenen Monaten für Mogherini als Nachfolgerin Ashtons starkgemacht. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juli stieß er allerdings auf denWiderstand vieler osteuropäischer Länder, die Mogherini einen zu russlandfreundlichen Kurs in der Ukraine-Krise vorwarfen.
Parlament wirft Mogherini fehlende Erfahrung vor
Im EU-Parlament stieß die Personalie zudem auf Skepsis, weil Christdemokraten und Grüne einen Kandidaten mit mehr Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU forderten. Das EU-Parlament muss der gesamten EU-Kommission zustimmen. Die Nachfolge Ashtons soll beim EU-Sondergipfel am 30. August geregelt werden.
Das Amt der EU-Außenbeauftragten ist sowohl an den EU-Rat als Vertretung der EU-Staaten als auch an die EU-Kommission angedockt.
(APA/Reuters)