Die Grünen sprechen sich gegen den geplanten Investorenschutz im geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada aus.
Wien. Die österreichischen Grünen lehnen die Investitionsschutzklausel ab, die im vorliegenden Entwurf für das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vorgesehen ist. „Die Sonderklagsrechte für internationale Konzerne haben hier nichts verloren“, sagte der grüne Vize-Klubchef, Werner Kogler, am Montag.
Durch solche Schutzklauseln könnten große Player mit Methoden ausgestattet werden, die geeignet seien, die nationalen Souveränitäten im Bereich der Gesetzgebung auszuhebeln. Mehrere Staaten hätten sich dazu bereits kritisch geäußert – nicht so die österreichische Regierung, bemängelt Kogler. In Deutschland hätten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, dass auch der Bundestag und nicht nur die deutsche Regierung Ceta zustimmen müsste. Daran sollte sich die österreichische Regierung ein Beispiel nehmen.
Im Wirtschaftsministerium geht man aber ohnehin davon aus, dass vor Inkrafttreten des Abkommens nicht nur eine Ratifikation durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Parlamente notwendig sei, wie auf Anfrage der APA erklärt wurde. Damit wäre auch eine Befassung des Nationalrates gewährleistet, nämlich auf Basis des finalen Abkommens mit allen Details.
Stellungnahme der Regierung
In der Frage der geplanten Investitionsschutz-Klausel will das Wirtschaftsministerium seine Position noch nicht deklarieren und verweist auf eine laufende Prüfung der Abkommenstexte innerhalb der Bundesregierung – auch die Sozialpartner würden eingebunden. Nach Vorliegen aller Rückmeldungen werde es im September „eine Stellungnahme der Republik“ geben, und es werde auch die Position zum Investitionsschutz-Ergebnis der Verhandlungen geklärt. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2014)