Emmanuel Macron folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg. Als Justizministerin bleibt Christiane Taubira im Amt.
Die drei Abgänge aus der Pariser Regierung lösten ein größeres Echo aus als ihre Nachfolger. Ohne Pomp verlas der Generalsekretär des Elysée-Palasts am Dienstagabend die neue Ministerliste, aus der die Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem und der bisherige Präsidentenberater Emmanuel Macron als Wirtschaftsminister herausstachen. Der 36-jährige Ex-Bankier Macron übernahm das Amt von Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik die Regierungskrise in Frankreich hervorgerufen hatte.
Premier Manuel Valls hatte alle Regierungsmitglieder in persönlichen Gesprächen einem Loyalitätstest unterzogen, um in Zukunft Soloauftritte à la Montebourg und eine Kakofonie des Kabinetts zu verhindern. Der Streit um die Sparpolitik bei den Sozialisten geht dennoch weiter. Auch die Zusammensetzung der neuen Regierung von Premier Valls wird an der grundsätzlichen Spaltung der Linken in der Frage der Haushaltspolitik und beim Schuldenabbau nämlich kaum etwas ändern.
„Russisches Roulette“
Wenn Hollande einen Nutzen aus der Kraftprobe mit dem allzu vorlauten Montebourg ziehen kann, dann ist es eine Stärkung seiner Autorität als oberster Chef der Exekutive. Das geht eindeutig auf Kosten des Zusammenhalts der sozialistischen Regierungspartei, deren Uneinigkeit in wesentlichen Punkten nicht mehr zu kaschieren ist.
Spätestens zu Beginn der parlamentarischen Herbstsession dürfte sich herausstellen, dass die Loyalität seiner Minister für Hollande die geringste Sorge war. Das eigentliche Problem ist nun die Frage der Mehrheit, die es in der Nationalversammlung und im Senat braucht, um Gesetzesentwürfe, vor allem aber den sehr umstrittenen Haushaltsentwurf für 2015 zu verabschieden. Die Sozialisten verfügen in der Nationalversammlung lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme, und jede Abstimmung könnte zum „Russischen Roulette“ werden, wie ein Abgeordneter unkt. Wird Hollande mit einer Fraktion von Neinsagern in den eigenen Reihen konfrontiert sein und Stimmen im bürgerlichen Lager suchen oder auf die Enthaltung der linken Oppositionellen zählen müssen?
Paradoxerweise bekommt Montebourg – der wahrscheinlich die Tragweite seines Rundumschlags gegen die EU, die EZB und die deutsche Hegemonie in der europäischen Wirtschaftspolitik unterschätzt hat – in den Medien unerwartet viel Applaus. Ein Großteil der europäischen Linken, aber auch der Internationale Währungsfonds sowie eine Reihe von Nobelpreisträgern äußerten dieselben Vorbehalte gegen die negativen Folgen einer allzu drastischen Sparpolitik.
Laut „Libération“ hat EZB-Chef Mario Draghi dem Ex-Minister mit seiner Forderung nach einer Lockerung der Haushaltsrestriktionen und einer Politik der Wachstumsstimulierung indirekt recht gegeben. Die Europapolitik könne nicht auf den einzigen Nenner der „Austerität“ gebracht werden.
Le Pen wittert Chance
Wurde Montebourg eliminiert, weil er eine unbequeme Wahrheit sagte? Das ist zumindest die Ansicht der Rechtspopulistin Marin Le Pen. Sie meint, der Sozialist habe nur bestätigt, was sie schon lange sage, und ebne damit ihrer Partei, dem Front National, den Weg zur Macht.
Der Streit über Europa gehört längst zum Erbgut der französischen Sozialisten. Diese haben sich schon 1992 in der Debatte über den Maastricht-Vertrag entzweit und 2005 erneut in der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs, den der damalige Parteichef Hollande gegen den Willen vieler seiner Genossen (unter ihnen Außenminister Fabius) ohne Enthusiasmus unterstützte. Die strategischen Meinungsverschiedenheiten wurden nie beseitigt, sondern verdrängt.
Das erschwert es Hollande, heute in Berlin als glaubwürdiger Partner seinen Einfluss geltend zu machen. Man muss sich in Deutschland, wo im Gegensatz zu Frankreich die Politik des starken Euro Beifall findet, fragen, wen der französische Sozialist letztlich repräsentiert: die Linie einer seriösen Haushaltsdisziplin oder ein Laisser-aller bei den öffentlichen Ausgaben im Namen einer hypothetischen Wachstumsförderung oder einer patriotisch verklärten Rettung der heimischen Industriebetriebe?
(APA/dpa)
