EU-Gipfel: Tusk ist Ratspräsident

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Polens Premier galt als Favorit für den Posten. Die italienische Außenministerin Mogherini wird zur Außenbeauftragten ernannt.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist vom EU-Gipfel in Brüssel zum nächsten EU-Ratspräsidenten ernannt worden. Dies teilte Amtsinhaber Herman Van Rompuy am Samstag auf Twitter mit. Tusk folgt in dieser Funktion für zweieinhalb Jahre auf Van Rompuy, dessen Amtszeit am 30. November endet. Der Ratspräsident leitet die EU-Gipfel.

Tusk wurde zudem zum Präsidenten der Euro-Gipfel ernannt. Somit werden die Euro-Gipfel von einem Polen geleitet, dessen Land noch nicht der Währungsunion angehört. Euro-Gipfel sind zweimal jährlich vorgesehen.

Die italienische Außenministerin Federica Mogherini ist vom EU-Gipfel am Samstag zur nächsten EU-Außenbeauftragten ernannt worden. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf Twitter mit. Mogherini folgt in dieser Funktion ab November der bisherigen Außenbeauftragten Catherine Ashton für fünf Jahre.

Elected. The European Council has elected PM Donald Tusk as the next President of the European Council & Euro Summits #EUCO@premiertusk

— Herman Van Rompuy (@euHvR) 30. August 2014"Die Spannung ist vorüber, das neue europäische Führungsteam steht", sagte Van Rompuy zu seinem Nachfolger und der künftigen neuen EU-Außenbeauftragten. Mogherini bezeichnete Rompuy als neues Gesicht der EU im Umgang mit internationalen Partnern. Die Italieniern muss noch durch die Anhörung des EU-Parlaments gehen, ihre Amtszeit wird am 1. November beginnen.

Schärfere Sanktionen gegen Russland?

Angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine wird aber eine Diskussion um verschärfte Sanktionen gegen Russland erwartet. Kommissionschef Jose Manuel Barroso erklärte, die EU sei bereit dafür.

Bei der Bestellung Mogherinis soll sich Litauen als einziges Land enthalten haben. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite habe sich beim EU-Gipfel in Brüssel der Stimme enthalten, hieß es am Samstag in EU-Ratskreisen.

"Russland im Kriegszustand mit Europa"

Die baltischen Länder und Polen hatten bereits zuvor Mogherini eine zu Russland-freundliche Haltung vorgeworfen. Grybauskaite hatte am Samstag mit drastischen Worten vor der russischen Militärintervention in der Ukraine gewarnt. Russland befindet sich nach Worten der litauischen Staatspräsidentin "praktisch in einem Kriegszustand gegen Europa".

Grybauskaite sagte vor dem EU-Gipfel am Samstag in Brüssel: "Russland ist im Kriegszustand gegen die Ukraine", einem Land, das näher an Europa heranrücken möchte. "Praktisch ist Russland in einem Kriegszustand gegen Europa."

Gratulationen von Kurz und Merkel

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte Mogherini zur Nominierung zur Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie das Amt der Außenbeauftragten offiziell heißt, sowie zur Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. "Mit Federica Mogherini erhält die Union eine engagierte und junge Außenpolitikerin als Hohe Vertreterin", so Kurz in einer Aussendung.

Mogherini bringe ausgewiesene politische Erfahrung und fachliche Kenntnis gerade in den einschlägigen Bereichen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Abrüstungspolitik sowie in der Entwicklungszusammenarbeit mit, erklärte der Außenminister weiter.

Mogherini ist erst seit sechs Monaten italienische Außenministerin. Davor war sie allerdings schon Expertin für Verteidigung, internationale Angelegenheiten und Europa in ihrer Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei).

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die Ernennung von Tusk. Der polnische Premier sei ein "leidenschaftlicher, ein überzeugter und ein überzeugender Europäer", sagte Merkel am Samstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Ich bin ganz gewiss, dass er genau dieses auch in seiner Tätigkeit als Präsident des Europäischen Rates einbringen wird."

Polen und Tusk als Regierungschef hätten "ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Teilung Europas überwunden werden konnte", sagte die Bundeskanzlerin. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen seien heute so "eng wie lange nicht", auch das sei ein Verdienst Tusks.

(APA)

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