Lobbying: Telekom Austria EU-weit in den Top Ten

APA/EPA/BARBARA GINDL
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2,75 Mio. Euro soll das Unternehmen jährlich dafür ausgeben. Die Zahlen stimmen nicht, behauptet die Telekom.

Österreichs Unternehmen sind in Brüssel vorn dabei - zumindest was das Lobbying betrifft. Dies geht aus einer Analyse der heute, Dienstag, online gegangenen Beobachterplattform "LobbyFacts.eu" hervor. Demnach findet sich die Telekom Austria mit Lobbyausgaben von 2,75 Mio. Euro auf Platz 10 EU-weit - was diese vehement bestreitet.

Damit bewegt sich der heimische Telekommunikationsprimus in einer Liga mit Großkonzernen wie dem Tabakunternehmen Philip Morris International, das mit bis zu 5,25 Mio. Euro Ausgaben auf Platz 1 liegt. Es handelt sich dabei jeweils um die letztgenannten Zahlen der Firmen. Es folgen der Ölkonzern ExxonMobil, der Softwareanbieter Microsoft, Shell, Siemens, GDF SUEZ, General Electric, Huawei und schließlich Bayer noch vor der heimischen Telekom. Insgesamt geben diese zehn Unternehmen im Jahr rund 39 Mio. Euro für Lobbying in Brüssel aus.

Heimische Unternehmen zahlreich vertreten

Bei den heimischen Unternehmen ist noch Kunststoffhersteller Borealis mit Lobbyausgaben von bis zu zwei Mio. Euro in Sichtweite der Führungsgruppe. Der Ziegelkonzern Wienerberger (350.000 Euro), Borealis-Teilhaber OMV (mit bis zu 300.000 Euro), Telekommunikationskonzern Kapsch (bis zu 250000 Euro), die Raiffeisen Zentralbank (200.000 Euro), der Verbund (bis zu 200.000 Euro) sowie Asfinag und ÖBB mit je bis zu 150.000 Euro Lobbykosten spielen in einer anderen Liga.

In dieser unteren Preisklasse spielt auch die Telekom Austria, die oben genannten 2,75 Mio. Euro sei eine "Fantasiezahl", so die Telekom auf APA-Anfrage. Man beschäftigte eine Person in Brüssel.

Insgesamt liegt Österreich bei der Zahl der registrierten Lobbyorganisationen mit 154 auf Platz 9 - knapp hinter den USA. Formal nimmt hier Belgien mit 1.659 unangefochten Platz 1 vor Deutschland mit 848 ein. Allerdings fallen dabei die in Belgien, sprich Brüssel beheimateten Organisationen ins Gewicht, die letztlich für einen anderen Staat tätig sind.

Freiwillige Registrierung

Bei all diesen Zahlen muss mitbedacht werden, dass die Registrierung für das EU-Lobbyistenregister freiwillig erfolgt, was von zahlreichen NGOs kritisiert wird. "Was wir sehen ist nur die Spitze des Eisberges", unterstreicht Natacha Cingotti von Friends of the Earth Europe in einer Aussendung. Demnach haben sich Großkonzerne wie Goldman Sachs oder Time Warner noch gar nicht ins Register eingeschrieben.

Zugleich zeigt die offizielle Datenbank (http://go.apa.at/AeIURhKl) nach wie vor Absurditäten und teils unkorrekte Zahlen, unterstreicht Erik Wesselius von Corporate Europe Observatory im APA-Gespräch. So liege laut Transparenzregister etwa die französische Bank BPCE mit Lobbyausgaben von 7,5 Mio. Euro an der Spitze - bestreite auf Nachfrage aber diese Zahl. Deshalb man diese wie zwei weitere Firmen aus der Topliste entfernt.

>> Plattform "www.lobbyfacts.eu"

(APA)

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