EU-Vertrag: Dunkler Schatten über dem Irland-Referendum

London/ Dublin. Kein Land der Eurozone hat in den vergangenen Monaten so sehr unter der Krise der US-Wirtschaft gelitten wie Irland. Der „keltische Tiger“ lahmt dieser Tage an allen vier Beinen. Wenige Tage vor der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag wirft die düstere Wirtschaftslage lange Schatten über die grüne Insel.

Für heuer rechnen Experten aktuell nur mehr mit einem Wachstum von 2,0 Prozent, ein gewaltiger Einbruch gegenüber mehr als fünf Prozent im Jahr 2007. Erst 2010, so sind sich alle einig, wird die irische Wirtschaft wieder in einem Ausmaß zulegen wie in den letzten 15 Jahren, als durchschnittlich fast vier Prozent pro Jahr erreicht wurden.

Weil die Banken Kredite wesentlich zurückhaltender vergeben als noch vor Monaten, ist der Boom der Baubranche zu einem Ende gekommen. Wurden am Höhepunkt vor zwei Jahren noch 90.000 Wohneinheiten fertiggestellt, werden es dieses Jahr höchstens die Hälfte sein. Im ersten Quartal 2008 fiel die Zahl der neubezogenen Wohnungen um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Ein anderes Bein, auf dem der keltische Tiger zum Sprung anzusetzen pflegte, war der Inlandskonsum. Doch nachdem das Vertrauen der Verbraucher auf den niedrigsten Stand seit 1992 gefallen ist, klagt der Handel über massive Einbrüche. „Es ist die Zeit, den Gürtel enger zu schnallen“, sagt David Crumm, Chef der Anglo Irish Bank.

Hohe Rohstoff- und Lebensmittelpreise treiben die Inflation in die Höhe, mit 3,5 Prozent wird sie heuer weit über dem EZB-Zielwert von 2,0 Prozent liegen. Der gegenüber US-Dollar und britischem Pfund so starke Euro macht irische Exporte, das dritte Bein des Tigers, weniger wettbewerbsfähig. Unternehmen wie der US-Computerhersteller Dell reagieren bereits mit Entlassungen. Für heuer wird eine Arbeitslosenquote von bis zu sechs Prozent befürchtet. Von der Vollbeschäftigung als viertes Standbein ist man wieder weit entfernt.

Mehr oder weniger EU?

Aus der düsteren Lage ziehen Befürworter und Gegner des EU-Vertrags diametral entgegengesetzte Schlüsse. Regierung, Opposition (mit Ausnahme von Sinn Feín) und Unternehmerverbände weisen daraufhin, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht nur aus dem einstigen Armenhaus eine blühende Insel gemacht, sondern auch die einst fehlende Stabilität geschaffen hat. Die Regierung räumt ein, dass sich die Lage verschlechtert hat, will aber etwa an ehrgeizigen Infrastrukturinvestitionen von 184 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren festhalten. Das ist nicht völlig ausgeschlossen: Im Gegensatz zum Nachbarn Großbritannien haben sowohl Staat als auch Kommerzbanken gesunde Rücklagen.

EU-Skeptiker hingegen erklären den Euro zum Symbol dafür, wie Irland mit dem EU-Vertrag weitere Souveränität verlieren würde. So wie die Nationalbank in Dublin heute keine Mittel mehr hat, die Konjunktur zu beeinflussen, so würden die angeblichen „60 Vetos, die wir mit dem Lissabon-Vertrag verlieren“ die irische Politik weitgehend entmachten, meint etwa der Milliardär Ulick McEvaddy, der mit seinem Vermögen einen Gutteil der Kampagne des Nein-Lagers finanziert.

Gewerkschaft und Bauern machen mobil

Von den Interessenverbänden sind es vor allem die Gewerkschaften und die Landwirte, die gegen den EU-Vertrag mobil machen. Dabei nutzt Bauernbundpräsident Padraig Walshe die Furcht vor einem „Nein“ bei der Volksabstimmung am 12. Juni zur Erpressung der Regierung in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation. Die irischen Landwirte bekämpfen alle Liberalisierungsvorschläge aus Brüssel vehement, Walshe sagt: „Wir können den EU-Vertrag nicht unterstützen, wenn gleichzeitig europäische Politiker unsere Lebensgrundlagen zerstören.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2008)