EU zu deutschen Forderungen: CETA wird "keinen Jota" geändert

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Deutschland könne ohne Änderungen im Investitionsschutzteil dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen, erklärte Wirtschaftsminister Gabriel.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat deutschen Forderungen nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada (CETA) eine klare Absage erteilt. "Das Abkommen wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin", sagte de Gucht am Freitag in Berlin. Kanada werde auch keine Änderungen mehr akzeptieren.

Der Kommissar betonte den engen Zusammenhang der Verhandlungen mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen. "Ich hoffe, dass CETA die Blaupause für das Abkommen mit den USA (TTIP) sein wird, denn es ist ein hervorragendes Abkommen für Europa." Die USA könnten in den Gespräche mit der EU dann nicht hinter die mit Kanada erreichten Standards zurückfallen.

De Gucht warnt vor Entfall der Schutzklausel

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, ohne Änderungen im Investitionsschutzteil könne Deutschland dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Er setze auf Gespräche mit der künftigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte der SPD-Politiker. De Gucht sagte hingegen, der Investitionsschutzteil sei unverzichtbar. "Deutschland hat selbst 14 Investitionsschutzabkommen mit EU-Partnern, auf die es auf keinen Fall verzichten will." Der Grund seien unterschiedliche Rechtsstandards auch innerhalb der EU. "Es ist verständlich, dass sich Drittländer wie Kanada, aber auch die USA in ihren Beziehungen mit der EU auf einen gemeinsamen Standard in der EU verlassen wollen." De Gucht warnte, dass ein Verzicht auf Investitionsschutzklauseln in Verträgen mit Kanada oder den USA gravierende Auswirkungen auf Verhandlungen etwa mit China haben dürfte.

Den etwa von Nichtregierungsorganisationen erhobenen Vorwurf mangelnder Transparenz gab De Gucht an die Nationalstaaten weiter. Diese hätten lange verhindert, dass das Mandat für die Verhandlungen öffentlich gemacht werde.

Die EU und Kanada hatten am 26. September die CETA-Verhandlungen an dem Abkommen für beendet erklärt. Strittig ist, ob nur das Europäische Parlament oder auch die 28 nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen. In Deutschland müssten dann Bundestag und Bundesrat ihr Plazet geben.

(APA/Reuters)

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