Drucken
Senden
KommentierenBrdo (ag.). Die Geschenke für den US-Präsidenten waren erlesen (ein 4200 Euro teures Mountainbike) und besinnlich (eine Bibel). In der Sache aber bemühte sich die slowenische EU-Präsidentschaft beim EU-USA-Gipfel am Dienstag in Schloss Brdo, möglichst klar die politische Unabhängigkeit Europas von den USA zu demonstrieren. So lehnten es die EU-Staaten ab, die US-Pläne für den umstrittenen Raketenschild in Osteuropa zu unterstützen. Dies sei Sache der Nato, hieß es aus slowenischen Kreisen. Ein von Washington gewünschter Passus wurde nicht in die Schlusserklärung aufgenommen.
Für den slowenischen EU-Vorsitz war der Gipfel mit den USA eine heikle Angelegenheit. Immerhin hatte schon die halbjährige Präsidentschaft mit Vorwürfen begonnen, Slowenien sei „Befehlsempfänger“ Washingtons und habe sich bereits im Dezember 2007 Anweisungen geholt, wie mit der Unabhängigkeit des Kosovo umzugehen sei. Ein entsprechendes Protokoll kostete einem hohen Beamten im slowenischen Außenministerium den Job.
Keine Berührungsängste zeigte die europäische Seite hingegen in der Frage der Sanktionen gegen den Iran. Die beiden Seiten schließen eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran nicht aus, falls der Iran die Urananreicherung, die auch für Kernwaffen genutzt werden kann, nicht aufgibt. Die EU erwägt dabei, die Vermögen iranischer Banken in Europa einzufrieren, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Keine Fortschritte gab es hingegen bei gemeinsamen Klimazielen. Die USA wollten sich auch in Brdo nicht auf verbindliche Ziele festlegen, solange nicht klar ist, ob sich auch China und Indien dazu verpflichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2008)
Historische Präsidentenwahl ''Mubarak-Überbleibsel'' vs. Islamisten
Auch Politiker waren einmal jung Erkennen Sie die Politiker auf Ihren Kinderfotos?
Eklats im Parlament Prügeleien, Partys, Stinkefinger
Politiker beim Sport Kicken & kämpfen für das Foto
Zitate der Woche ''Ich bin ein Antifaschist reinsten Wassers''