„Künstlich und tot“: Prag könnte den EU-Vertrag endgültig beerdigen

Prag.Das negative Ergebnis des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon war noch keine zehn Minuten bekannt, als sich schon Tschechiens Präsident Václav Klaus zu Wort meldete. Die Wortspende war kurz, hatte es aber in sich: Klaus erklärte den Prozess von Lissabon kurzerhand für beendet.

Am Montag legte der tschechische Präsident in einem Interview noch nach: „Ganz Europa sollte den Iren dankbar sein.“ Sie hätten den „fehlerhaften Weg der EU in Richtung noch größerer Gleichmachung und Unterdrückung der Nationalstaaten“ gebremst. Das Referendum in Irland habe perfekt vor Augen geführt, was die „normalen Menschen“ davon hielten. Klaus' Antwort: „Suchen wir ein anderes europäisches Modell als das des Brüsseler Superstaats. Kehren wir zurück zu einer Gemeinschaft freundschaftlich und effektiv kooperierender Länder. Belassen wir die Mehrheit der Kompetenzen bei den Nationalstaaten. Lassen wir die Menschen in Europa Tschechen, Polen, Italiener oder Dänen sein. Das Europäertum ist wie Esperanto – künstlich und tot.“

Konservative sind dagegen

Nun entscheidet am Ende zwar nicht der notorisch euroskeptische tschechische Präsident über das Schicksal des EU-Vertrags. Aber sein Wort hat sehr großes Gewicht. Die Regierung sieht die Sache etwas gemäßigter als Klaus, vermeidet aber eine klare Stellungnahme. Das liegt in erster Linie an der stärksten Kraft, der konservativen Bürgerpartei (ODS).

Die hat dafür gesorgt, dass der Ratifizierungsprozess derzeit auf Eis liegt. Die ODS-Fraktion im Senat hat nämlich den Text von Lissabon an das Verfassungsgericht geschickt. Dieses soll entscheiden, ob der Vertrag mit dem tschechischen Grundgesetz kollidiert. Sollte das Gericht ein Haar in der Suppe finden, wäre der EU-Vertrag in Tschechien mit großer Wahrscheinlichkeit tot. Ein zweiter Ausreißer nach Irland aber käme der endgültigen Beerdigung des Reformwerks gleich.

Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts benutzt die ODS den Vertrag von Lissabon als Spielball, um eine andere politische Grundfrage lösen zu können: die Errichtung der Radarstation für das umstrittene US-Projekt einer Raketenabwehr. Um das Radar durchzusetzen, fehlt es der Regierung im Parlament an der erforderlichen Mehrheit. Das Vorhaben stößt auch bei Teilen der mitregierenden Grünen auf Widerstand. Um das Nein der oppositionellen Sozialdemokraten aufzubrechen, bietet die ODS nun einen Deal an: Wenn ihr mit dem Radar einverstanden seid, dann helfen wir am Ende dem EU-Vertrag über die Ratifizierungshürden. Die Sozialdemokraten lehnen diesen Handel bisher ab.

Tschechien bleibt auch nach dem Treffen der Premierminister der Visegrád-Länder am Montag in Prag bei seiner undurchsichtigen Haltung. Deutlich wurde hingegen, dass Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei von einem einheitlichen Vorgehen meilenweit entfernt sind.

Frankreich macht Druck

Ob daran der Visegrád-Ehrengast sehr viel ändern würde, blieb offen: der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der mit 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt und sich bereits jetzt als Krisenmanager bewähren muss. „Sarkozy wird den Druck auf unser Land erhöhen“, sagte Kommentator Petr Zavadil im tschechischen Fernsehen. Er meinte das auch mit Blick auf Anfang 2009: Dann übernehmen nämlich die Tschechen von den Franzosen die EU-Ratspräsidentschaft. Mit den Prager Nein-Sagern an der Spitze, das weiß aber nicht nur Sarkozy, wird es die EU sehr schwer haben, handlungsfähig zu bleiben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2008)