Herz-Kestranek: „Sie haben Europa missbraucht“

Die Presse: Sie waren über den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik sehr empört. Was hat Sie daran so gestört?

Miguel Herz-Kestranek: Der Missbrauch dieser so entscheidenden, unverzichtbaren, pathetisch gesagt, fast heiligen Sache. Die derzeitigen Sommergewitter sind eine Erfindung der Hohen Warte, der Donnerlärm kommt in Wahrheit vom Zentralfriedhof, wo sich von Adler bis Kreisky alle im Grab umdrehen.

Es hat Sie also nicht der Stil geärgert, der Brief an die „Kronen Zeitung“, sondern der Inhalt.

Herz-Kestranek: Von provinziellen Kleinhäuslern Stil verlangen? Natürlich war es der Inhalt. Die unappetitliche Verkündungspointe war nur der ranzige Schlagobersgupf.

Das Argument von Gusenbauer und Faymann war aber, nur mit größerer Bürgerbeteiligung könnte das Ansehen der EU noch gerettet werden.

Herz-Kestranek: Retten, woran man selbst schuld ist? Und: Wer ist die EU? Die EU sind wir und 26 andere. „Die da oben“ gibt es nicht. Wir sind die da oben. Mir fehlen die Worte, um diese Verlogenheit zu kommentieren. Es geht um Wählerstimmen, um nichts anderes.

Sind Sie eigentlich für mehr Mitsprache der Bürger?

Herz-Kestranek: Selbstverständlich, sie ist eine der Perspektiven gegen die allgemeine Demokratiekrise. Aber doch nicht von Dienstag auf Mittwoch und gleich bei einem so komplizierten Regelwerk. Das gehört langfristig aufgebaut. Österreich ist immer noch ein Demokratie-Lehrling auf dem Gestolper zur Gesellenprüfung. Wo etwa ist fundierter Demokratieunterricht in den Erziehungsinstitutionen? Aber mit 16 wählen! Wieder nur vordergründiger Stimmenfang.

Sind Sie für eine nationale oder eine EU-weite Volksabstimmung?

Herz-Kestranek: Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Jetzt wollen wir plötzlich eine EU-Volksabstimmung – aber alles andere sollen die Parlamentarier weiter machen. Nationale Volksabstimmungen über EU-Themen verletzen demokratische Grundregeln. Einer bestimmt über das Schicksal 26 anderer? Und die Motive in den drei Ländern der Nein-Voten hatten nur am Rande mit der EU zu tun.

Wieso gibt es nicht die geringste Begeisterung für die EU?

Herz-Kestranek: Darüber gibt es meterhohe Papierstöße mit Analysen. Ich war bei Dutzenden EU-Vorträgen und Diskussionen. Europa ist nun mal die gelebte Utopie, die großen Probleme der Welt mit einer anderen Denkweise zu lösen als mit jener, die sie verursacht haben. Ein täglich neu versuchtes „Sowohl als Auch“, nichts Fertiges. Das braucht viel Hirnschmalz, viel Herz und viel Mut. Und daran fehlt's Eliten wie Bürgern. Trotzdem bin ich überzeugt, dass in Jahrzehnten junge Leute im Geschichtsunterricht fragen werden: Was, die wollten das damals nicht? Heute ist die EU nur Kopf, nicht Bauch und Herz. Deswegen haben die Irrationalisten so großen Zulauf, weil die sprechen wenigstens Herz und Bauch an.

Haben die Politiker versagt?

Herz-Kestranek: Es sind fast durchwegs feige Nationalstaatshausmeister, denen ich unterstelle, dass sie Europa in Wahrheit gar nicht wollen, nach wie vor zuerst an ihren Pfründen kleben. Sie sind schon allein deshalb nicht europareif, weil sie es nicht adäquat kommunizieren. Der Bürger wird kaum an einem heißen Tag anstatt ins Schwimmbad ins Internet gehen, EU nachlesen. Versteht man, warum so ein Projekt nicht von den besten Werbeagenturen professionell promotet wird? In der EU wird Kommunikation, PR und Marketing von Direktion, Vorstand und Aufsichtsrat gestümpert. Ein Unding.

Gretchen-Frage: Was kann man tun?

Herz-Kestranek: Es geht um mangelnde Europareife: Feigheit, Heuchelei, Egoismus. „Europareife“ wurde den Wirtschaftschefs überlassen. Die lächeln nur müde über das, was geschieht. Dabei ist Europa das größte freiwillige Friedens- und Demokratieprojekt der Geschichte, mit Betonung auf freiwillig. Europa hat alle großen Irrtümer und Verbrechen schon begangen und die Strafe dafür schon erfahren. Europa hat die unschätzbare Erfahrung vom Leben in und mit kleinräumiger Vielfalt und Komplexität. Europa ist zugleich historischer Kontinent par excellence und Aufbruch, ist Westen und Brücke zu Ost. Das europäische ökosoziale Lebensmodell ist einmalig und könnte Weltvorbild sein. Und, und, und. Immerhin, was bis jetzt geschafft wurde, grenzt schon an ein Weltwunder. 1994 war ich Skeptiker, heute bin ich überzeugter und leidenschaftlicher Europäer. Schon weil mir mein Arzt österreichische Innenpolitik verboten hat.

Na dann, das EU-Parlament wartet.

Herz-Kestranek: Ich bin 60. Auf mich wartet kein Mensch. Obwohl, nach Brüssel gehen würd' ich glatt – auch wenn mir beim Wort Partei schon schlecht wird.

Das „freiwillige“ Element, das Sie angesprochen haben, ist auf dem Rückzug. Die Leute haben das Gefühl, dass ihnen in der EU etwas aufgezwungen wird, was sie nicht wollen.

Herz-Kestranek: Weil die Nationalstaatspolitiker Europa von Anfang an missbraucht haben. Alles, was Europa kann, verkaufen sie als ihren Erfolg. Alles, was sie nicht können, verkaufen sie als Schuld Europas. Ich glaube aber auch, dass wir uns langsam von der einst großen Nationalstaatenidee verabschieden müssen. Aber es ist eben eine äußerst komplexe Materie.

Gehören Sie zu jenen, die meinen, die EU sei so komplex, dass sie ein Elitenprojekt bleiben sollte?

Herz-Kestranek: Nein, im Gegenteil. Amerika etwa ist auch kein Elitenprojekt. Aber der Texaner kann noch so sehr auf Washington schimpfen, bei „God Bless America“ steht er auf mit der Hand auf dem Herz. Hier sagt kein Mensch: Ich bin Europäer. Meine Formel ist: Ich bin österreichischer Europäer. Und glauben Sie, mir als Grünem sind etwa die Sozialthesen von Attac wurscht, oder der Transitwahnsinn? Glauben Sie, mir als militantem Atomkraft-Gegner bereitet Euratom und der Wiederbelebungsversuch der Atomkraft nicht schlaflose Nächte? Aber deswegen die Europaidee gefährden, verraten, oder gar abschaffen? Das ist doch Irrwitz.

Wieso ist die EU für die europäischen Intellektuellen denn im besten Fall uninteressant, im schlimmsten Fall Reibebaum?

Herz-Kestranek: Ich weiß es nicht. In Österreich ist Europa für Intelligentsia und Kunst kein Thema. Eine Demo gegen Auschwitz füllt den Heldenplatz für die Reden der Gesinnungsparvenüs und Antifa-Monopolisten. Für ein vereintes Europa, dem einzigen Garant, dass es ein Auschwitz nicht mehr geben wird, kommt kein Mensch. Erkläre mir einer dieses Phänomen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2008)