Das Geld soll zur Deckung von Kosten für öffentliche Dienstleistungen der Palästinensischen Autonomiebehörde dienen - etwa zur Bezahlung von Gehältern und Pesnionen.
Die Europäische Union stellt zusätzlich 40 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA). Das Geld soll zur Deckung von Kosten für öffentliche Dienstleistungen dienen. Gehälter, Pensionen und Sozialhilfen für bedürftige Familien und Heizöl für Elektrizität in Gaza sollen damit bezahlt werden, wie die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch mitteilte.
Die EU stellt die Hilfen zusätzlich zu den 440 Millionen Euro bereit, die sie den Palästinensern bei einer internationalen Geberkonferenz in Paris im vergangenen Dezember zugesichert hat. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte in einem Statement, mit den zusätzlichen 40 Millionen Euro wolle die EU der Palästinensischen Autonomiebehörde helfen, ihre derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden. Sie hoffe, dass auch andere internationale Geldgeber ihre finanziellen Zusagen einhielten oder über diese hinausgingen. "Andernfalls wird die Situation der Palästinensischen Behörde noch prekärer."
Die Autorität der Behörde von Präsident Mahmoud Abbas beschränkt sich auf Teile des Westjordanlandes, während der Gaza-Streifen von der radikalen Organisation Hamas kontrolliert wird. Die von den USA und der EU als terroristische Gruppe eingestufte Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen; ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah-Bewegung von Abbas und der Autonomiebehörde zügellose Korruption vorwarfen.
Nach dem Machtkampf im Sommer 2007 erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Hamas-Premier Ismail Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad im Westjordanland ein. Abbas hatte Israel jüngst mit dem Abzug seiner Sicherheitskräfte aus den Städten des Westjordanlandes und nach israelischen Medienberichten sogar mit der Auflösung der Selbstverwaltungsstrukturen gedroht, weil die israelischen Razzien und Massenfestnahmen seinem Ansehen in der palästinensischen Bevölkerung schadeten.
(Ag.)