Italiens Ministerpräsident Renzi reduziert die Überschreitung der EU-Budgetregeln im kommenden Jahr auf 0,3 Prozent des Jahresdefizits.
Im Streit mit der EU-Kommission um die italienischen Budgetpläne lenkt Ministerpräsident Matteo Renzi ein. Er erreichte mit EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen einen Kompromiss, um die Überschreitung der EU-Budgetregeln im kommenden Jahr auf nur 0,3 Prozent des Jahresdefizits zu reduzieren. Laut Renzis Plänen hätte die Abweichung ursprünglich 0,5 Prozent des Defizits betragen sollen.
Renzi bestätigte nach Angaben italienischer Medien, dass die geplante Neuverschuldung auch etwas geringer ausfallen könnte als im Budgetgesetz geplant. Es gehe um ein, zwei Milliarden Euro, sagte er. "Das Problem von zwei Milliarden Euro, die theoretisch benötigt werden könnten, ist wirklich nur eine kleine Anstrengung", versicherte Renzi. Die Regierung in Rom ist in ihrem Etatplan vom Ziel abgerückt, bis 2017 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.
Renzi muss sich jedoch mit weiteren Problemen auseinandersetzen. Aufgrund einer neuen Berechnungsmethode und neuer Konjunkturdaten könnte Rom gezwungen werden, Brüssel in den kommenden Wochen 340 Millionen Euro nachzuzahlen. Großbritannien müsste laut vorläufigen Berechnungen am meisten nachzahlen - 2,1 Mrd. Euro. Die Niederlande müssten demnach mit 642,7 Millionen Euro den zweithöchsten Betrag aller 28 EU-Staaten nachschießen, gefolgt von Italien.
Der italienische Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, meinte, die Wirtschaftsminister müssten sich mehr Zeit nehmen, um den Fall zu überprüfen. Gozi will erst kontrollieren, nach welchen Kriterien die Geldforderungen berechnet werden. Italien habe nichts dagegen, dass es jährliche Anpassungen der EU-Budgets gebe. Dabei seien geringfügige Abweichungen möglich, bei einem stärkeren Wirtschaftswachstum habe ein Land etwas mehr zu zahlen. Aber die kurze Zeitspanne und die Art der Vorlage seien inakzeptabel.
Die Regierung Renzi kann bei ihrem Anliegen mit der Unterstützung des britischen Premiers David Cameron rechnen. Cameron hatte am Freitag aus Protest gegen die von Brüssel geforderte Nachzahlung das EU-Gipfeltreffen abgebrochen und ein Sondermeeting der EU-Wirtschaftsminister beantragt.
(APA)